Hasselfeldt/Carstensen: Union mit Alternativmodell bei Agrarreform
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Mit dem rot-grünen Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die deutsche Landwirtschaft ein weiteres Mal geschwächt. Die Spielräume, die die EU-Vorgaben zulassen, werden nicht genutzt, um die Interessen der leistungsfähigen Betriebe in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere unseren Milchbauern, denen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals steht, werden weitere erhebliche Belastungen zugemutet. Durch die rot-grüne Agrarpolitik droht ganzen Standorten das Aus. Die Bundesregierung hat das Alternativmodell der Union, das weitere drastische Einkommensverluste für die Milchbauern verhindert hätte, nicht aufgegriffen.
Spitze ist Rot-Grün hingegen bei der Schaffung neuer Fesseln für die Landwirtschaftsbetriebe! Ein Mix aus nationalen Auflagen, schärferen Regelungen als im EU-Recht und mehr Bürokratie für Betriebe und Landesverwaltungen drohen der Landwirtschaft. Die Folge dieser Politik sind neue Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu unseren EU-Konkurrenten.
Die Union hat das Gesetz auch deswegen abgelehnt, weil massive Auswirkungen auf die Ernährungsindustrie und damit die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu erwarten sind. Zudem stehen die Agrarumweltprogramme etlicher Bundesländer auf der Kippe und damit Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro.
Das Alternativmodell der Union sieht vor, die Brüche innerhalb der Landwirtschaft abzumildern. Dies gilt insbesondere für die Milch- und Rindfleischerzeuger, die beide wichtige Sektoren in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sind. Der Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist daher von besonderer Bedeutung.
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