Koschyk: Bund schränkt leistungsbezogene Beamtenbesoldung drastisch ein
Berlin (ots)
Zum Eingeständnis der Bundesregierung, dass neben dem BMVg weitere Ministerien keinen Gebrauch mehr von der Möglichkeit leistungsbezogener Besoldung machen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Auf schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung jetzt zugeben, dass sie großflächig Abschied genommen hat von den Möglichkeiten der leistungsbezogenen Beamtenbesoldung. Von Schilys zentralem Credo, dass der öffentlichen Dienst mehr leisten und weniger kosten soll, bleibt somit nur noch Teil 2 übrig: Weniger Kosten.
Alle Forderungen, dass nun endlich auch im öffentlichen Dienst nach Leistung bezahlt werden soll, entlarven sich damit als populistische Sonntagsreden. Erstens gibt es die Möglichkeit der leistungsbezogenen Bezahlung jedenfalls für Beamte seit Ende der 90er Jahre durch die Dienstrechtsreform der CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Zweitens darf man dann nicht darauf verzichten, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Der Bund hatte sich bislang immer gerühmt, dass er im Gegensatz zu den Ländern noch alle Elemente der leistungsbezogenen Bezahlung (Leistungsstufe, prämie, zulage) anwendet. Jetzt steht fest: Große und personalintensive Ressorts wie das AA, das BMVg, das BMF, das BMJ, das BMVEL, das BMFSFJ sowie teilweise das BMWiA verzichten vollständig darauf. Gibt es etwa in diesen Ressorts keine Leistungsträger?
Die versteckte Aushöhlung der Leistungsbezahlung nun auch beim Bund ist kein gutes Zeichen für die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes.
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