Klöckner/Durz: Raus aus der Krise! Mit weniger Bürokratie und Regulierung
Berlin (ots)
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz:
Julia Klöckner: "Wir müssen schnell raus aus der Krise kommen. Dafür braucht es jetzt Entlastungen für mehr Wachstum. Wir haben Unternehmen und Betriebe befragt und über 700 Rückmeldungen erhalten. Hohe Energiekosten, gestörte Lieferketten, zu hohe Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel rauben der Wirtschaft Liquidität, Dynamik und Innovationskraft. Im Rahmen der Klausurtagung meiner Arbeitsgruppe haben wir darüber mit Experten, Betroffenen und Praktikern diskutiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel den Standort Deutschland vom Wachstumsmotor Europas zum Schlusslicht macht! Für mehr Wachstum fordern wir: einen Industriestrompreis, geringere Abgaben, ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, Gründerschutzzonen, schnellere Genehmigungen und mehr Fachkräfte. Die Bundesregierung muss die Wirtschaft mit einem Wachstumspaket gezielt stärken!"
Durz: "Deutschland ist spitze: bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnnebenkosten, bei den Bürokratiekosten und bei den Steuern. Deshalb braucht es zuallererst nicht neue Subventionen für die Unternehmen, sondern ein kluge Standortpolitik. Wer den Wohlstand in Deutschland erhalten will, der braucht gute Wettbewerbsbedingungen für das Wachstum von morgen. Dazu gehören nicht nur schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Bürokratieentlastung, sondern auch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Fachkräfteoffensive."
Hintergrund
Gesprächspartner und Themen der Klausurtagung waren u.a.:
- Die Ergebnisse einer Unternehmensumfrage der Arbeitsgruppe Wirtschaft mit über 700 beteiligten Unternehmen und Betrieben.
- Eine Diskussion mit Herrn Prof. Dr. Feld (Walter-Eucken-Institut) und Frau Prof. Dr. Grimm (Sachverständigenrat) zur wirtschaftlichen Lage.
- Ein Austausch mit dem CEO der Schott AG, Herrn Dr. Heinricht, zur Bedeutung des deutschen Technologiestandorts.
- Ein Austausch mit Frau Gönner (Hauptgeschäftsführerin des BDI) zum Thema Rohstoffe, Energie und Lieferketten.
- Ein Austausch mit Herrn Miele (Vorstandsvorsitzender, Bundesverband Deutsche Startups) über Gründungen und Innovationen in Deutschland.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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