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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Berliner Erklärung zu Afghanistan darf nicht leere Worthülse bleiben

Berlin (ots)

Zur „Berliner Erklärung“ der Teilnehmer an der
gerade beendeten Afghanistan-Konferenz erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die Berliner Erklärung gibt mit der Fortführung des
ISAF-Einsatzes, der Entwaffnung regionaler Milizen und dem
engagierten Kampf gegen den Drogenanbau grundsätzlich den richtigen
Weg zur weiteren Stabilisierung Afghanistans vor. Auch die Zusage von
8,2 Mrd. USDollar an Aufbauhilfen für die nächsten drei Jahre sowie
die Entsendung weiterer regionaler Wiederaufbauteams sind richtige
Schritte. Die Berliner Erklärung darf aber keine leere Worthülse
bleiben. Die Probleme der Warlords und des Drogenanbaus dürfen nicht
mehr wie bisher mit hilflosem Schulterzucken toleriert werden,
sondern müssen endlich entschieden angepackt werden. Und die
Bundesregierung muss die Effizienz der von ihr zugesagten Gelder
erheblich steigern. Sie muss die Konferenz als Ansporn nehmen,
endlich ihre Hausaufgaben zu machen und sich für eine bessere
Koordinierung auf internationaler Ebene sowie eine engere Kooperation
von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim
Wiederaufbau einzusetzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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