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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Alterseinkünftegesetz gegenwärtig nicht zustimmungsfähig

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen zum Alterseinkünftegesetz
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Meister MdB:
Die Union kann dem Alterseinkünftegesetz gegenwärtig noch nicht
zustimmen. Wesentliche Probleme des Gesetzentwurfs sind noch
ungelöst. So bereitet insbesondere die Ausweitung der begünstigten
Vorsorgeprodukte erhebliche Schwierigkeiten. Die Union fordert hier,
dass die Kriterien der Nicht-Vererblichkeit und der
Kapitalisierbarkeit sowie die Beschränkung auf Versicherungsprodukte
modifiziert bzw. aufgegeben werden. Niemand entschließt sich zu einer
Altersvorsorge, wenn er das angesparte Vermögen nicht vererben kann.
Durch die Beschränkung auf Versicherungsprodukte werden die
Möglichkeiten des Finanzmarktes nur unzureichend genutzt. Die
Besteuerung von Lebensversicherungserträgen muss nach Auffassung der
Union so erfolgen, dass dieses Produkt wettbewerbsfähig bleibt. Das
heißt nicht, dass die Steuerprivilegien erhalten bleiben sollen.
Angesichts der in der Bevölkerung nicht angenommenen Riester-Rente
ist es jedoch erforderlich, dass auch die Lebensversicherung als
wettbewerbsfähiges Produkt erhalten bleibt und nicht „kaputt-
besteuert“ wird. Die Union fordert neben wesentlichen Verbesserungen
der Riester-Rente auch weiterhin die Stärkung der betrieblichen
Altersvorsorge und lehnt die durch den Gesetzentwurf vorgeschlagene
Schwächung der Direktversicherungen ab. Schließlich hat die
Bundesregierung ein wichtiges Element der Altersvorsorge völlig
aufgegeben, nämlich die eigengenutzte Immobilie. Eine Stärkung dieses
Elements ist aus Sicht der Union auch weiterhin von großer Bedeutung.
Deswegen lehnt sie insbesondere weitere Einschnitte bei der
Eigenheimzulage ab.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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