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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Rot-grüner Steinbruch: Eigenheimzulage

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, die
Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wieder einmal muss die Eigenheimzulage als Notnagel der rot-grünen
Koalition zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten. Mit dem
erneuten Anlauf, die Eigenheimzulage komplett abzuschaffen, versucht
der Bundesfinanzminister sein 2005 drohendes Haushaltsloch von über
10 Mrd. € zu stopfen.
Angesichts des Widerstandes seiner Ressortkollegen, die von Eichel
bereits angekündigten weiteren Einsparungen in ihren Etats
hinzunehmen, scheut sich der Bundesfinanzminister nicht, den mühsam
zwischen der CDU/CSU-Opposition und der rot-grünen Bundesregierung
gefundenen Kompromiss zur Eigenheimzulage vom Oktober 2003
aufzukündigen. Der Kanzler weiß, dass Eichel mit dem Rücken zur Wand
steht. Er hat ihm deshalb schon einmal vorsorglich grünes Licht für
die komplette Abschaffung der Wohneigentumsförderung gegeben, als er
in seiner jüngsten Regierungserklärung ankündigte, die
Eigenheimzulage ganz zu streichen und die eingesparten Mittel für
Bildung und Forschung zu verwenden.
Opposition und Regierung haben sich darauf verständigt, in den
nächsten 5 Jahren gut 2,5 Mrd. € bei der Eigenheimförderung
einzusparen. Diese Vereinbarung hat für die Bundesregierung jedoch
offensichtlich keinen Bestand. Damit treibt Rot-Grün die
Verunsicherung insbesondere junger Familien, die vor der Entscheidung
stehen, in ein Eigenheim zu investieren, und der Bauwirtschaft,
munter weiter.
Die Eigenheimzulage ist zum Steinbruch dieser Regierung geworden
und wird ständig zur Finanzierung anderer Maßnahmen gehandelt. Seit
2002 schon will Rot-Grün die Eigenheimzulage kürzen bzw. ganz
abschaffen. Zunächst wollte Eichel dies in seinem unsäglichen
„Steuervergünstigungsabbaugesetz“ realisieren. Nachdem dieses
Vorhaben am Widerstand der Union gescheitert war, erfolgte ein halbes
Jahr später mit der kompletten Streichung der Radikalangriff.
Damals sollten die eingesparten Milliarden der Haushaltssanierung
dienen. Als sich die Regierung jedoch im vergangenen Jahr das
Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf die Fahnen geschrieben
hatte, war die Eigenheimzulage plötzlich Spielmasse in den
Verhandlungen mit der Opposition über die Gegenfinanzierung der
vorgezogenen Steuerreform.
Auch diesem Ansinnen hat die Union einen Riegel vorgeschoben.
Neueste Variante ist nun, mit den eingesparten Milliarden
Bildungsinvestitionen zu finanzieren. Mehr für die Zukunft zu tun,
ist sicher richtig. Aber weshalb hat Rot-Grün dann die
Forschungsinvestitionen gekürzt?
Heute so und morgen wieder anders. Mit diesem Zick-Zack-Kurs
verunsichert Rot-Grün nicht nur potentielle Häuslebauer, sondern die
gesamte Baubranche. Und das ist das letzte, was wir in der
derzeitigen konjunkturellen Lage brauchen.
Mit seiner kurzsichtigen Strategie des bloßen Stopfens von
Haushaltslöchern wird Eichel den Haushalt nicht in den Griff
bekommen. Das Problem ist ein strukturelles: Die Einnahmen sind zu
niedrig und die Ausgaben zu hoch. Nur durch eine vertrauenswürdige
Politik, Wachstum und Sozialreformen wird es gelingen, die Defizite
im Haushalt zu senken und wieder in Richtung auf einen ausgeglichenen
Haushalt zu steuern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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