Austermann: Rot-grüner Steinbruch: Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wieder einmal muss die Eigenheimzulage als Notnagel der rot-grünen Koalition zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten. Mit dem erneuten Anlauf, die Eigenheimzulage komplett abzuschaffen, versucht der Bundesfinanzminister sein 2005 drohendes Haushaltsloch von über 10 Mrd. zu stopfen.
Angesichts des Widerstandes seiner Ressortkollegen, die von Eichel bereits angekündigten weiteren Einsparungen in ihren Etats hinzunehmen, scheut sich der Bundesfinanzminister nicht, den mühsam zwischen der CDU/CSU-Opposition und der rot-grünen Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur Eigenheimzulage vom Oktober 2003 aufzukündigen. Der Kanzler weiß, dass Eichel mit dem Rücken zur Wand steht. Er hat ihm deshalb schon einmal vorsorglich grünes Licht für die komplette Abschaffung der Wohneigentumsförderung gegeben, als er in seiner jüngsten Regierungserklärung ankündigte, die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die eingesparten Mittel für Bildung und Forschung zu verwenden.
Opposition und Regierung haben sich darauf verständigt, in den nächsten 5 Jahren gut 2,5 Mrd. bei der Eigenheimförderung einzusparen. Diese Vereinbarung hat für die Bundesregierung jedoch offensichtlich keinen Bestand. Damit treibt Rot-Grün die Verunsicherung insbesondere junger Familien, die vor der Entscheidung stehen, in ein Eigenheim zu investieren, und der Bauwirtschaft, munter weiter.
Die Eigenheimzulage ist zum Steinbruch dieser Regierung geworden und wird ständig zur Finanzierung anderer Maßnahmen gehandelt. Seit 2002 schon will Rot-Grün die Eigenheimzulage kürzen bzw. ganz abschaffen. Zunächst wollte Eichel dies in seinem unsäglichen Steuervergünstigungsabbaugesetz realisieren. Nachdem dieses Vorhaben am Widerstand der Union gescheitert war, erfolgte ein halbes Jahr später mit der kompletten Streichung der Radikalangriff.
Damals sollten die eingesparten Milliarden der Haushaltssanierung dienen. Als sich die Regierung jedoch im vergangenen Jahr das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf die Fahnen geschrieben hatte, war die Eigenheimzulage plötzlich Spielmasse in den Verhandlungen mit der Opposition über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform.
Auch diesem Ansinnen hat die Union einen Riegel vorgeschoben. Neueste Variante ist nun, mit den eingesparten Milliarden Bildungsinvestitionen zu finanzieren. Mehr für die Zukunft zu tun, ist sicher richtig. Aber weshalb hat Rot-Grün dann die Forschungsinvestitionen gekürzt?
Heute so und morgen wieder anders. Mit diesem Zick-Zack-Kurs verunsichert Rot-Grün nicht nur potentielle Häuslebauer, sondern die gesamte Baubranche. Und das ist das letzte, was wir in der derzeitigen konjunkturellen Lage brauchen.
Mit seiner kurzsichtigen Strategie des bloßen Stopfens von Haushaltslöchern wird Eichel den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Das Problem ist ein strukturelles: Die Einnahmen sind zu niedrig und die Ausgaben zu hoch. Nur durch eine vertrauenswürdige Politik, Wachstum und Sozialreformen wird es gelingen, die Defizite im Haushalt zu senken und wieder in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt zu steuern.
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