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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: 6 Mrd. €-Loch durch Arbeitslosigkeit

Berlin (ots)

Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur
für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für
Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist
schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte
Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird
mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der
Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonders zu Buche
schlagen. Hier drohen dem Bundeswirtschaftsminister 3 bis 4 Mrd. €
Mehrausgaben, denn die Arbeitslosenhilfe steigt weiterhin dramatisch.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sie im März um über 700 Mio. €
oder 19%(!) zugelegt - ein Zeichen dafür, dass die
Langzeitarbeitslosigkeit rasant wächst. Insgesamt wird die steigende
Arbeitslosigkeit ein Haushaltsloch von bis zu 6 Mrd. € verursachen.
Zwar hat der Bundeswirtschaftsminister in diesem Jahr scheinbar ein
Polster in seinem Etat. Dies hat er jedoch ausschließlich dem - aus
seiner Sicht glücklichen - Umstand zu verdanken, dass im Haushalt
immer noch die Kosten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe (Hartz IV) für ein halbes Jahr veranschlagt worden sind.
Für den Bundeshaushalt insgesamt ist das jedoch kein Trost, denn
gleichzeitig entgehen dem Bund eingeplante Einnahmen aus dem Hartz-
Konzept in Milliardenhöhe. Deshalb nützt dieser Regierung alles
Schönreden und Vertuschen nichts. Die Mehrausgaben für den
Arbeitsmarkt werden auch in diesem Jahr das Defizit im Bundeshaushalt
kräftig in die Höhe treiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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