Böhmer: Unternehmen sind nicht die Schulen der Nation
Berlin (ots)
Zur den Forderung führender Sozialdemokraten, mit Blick auf fehlende Lehrstellen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe zu forcieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Wie jedes Jahr im Frühling klafft eine Lücke zwischen Nachfrage und Angebot freier Lehrstellen. Mit der von der Koalition gegen alle Kritik von Sachverständigen durchgepeitschten "Lehrlingssteuer" kann diese Lücke nicht beseitigt werden. Diese Abgabe ist ein Lehrstück sozialistischer Planungsphantasien, verschiebt einseitig die Verantwortung auf die Schultern der ausbildenden Betriebe und verstellt den Blick auf die Wirklichkeit.
Die Zahl der Schulabbrecher und Schulversager steigt. Es sind mittlerweile jedes Jahr fast 100.000 junge Menschen. Das sind knapp 10 Prozent eines Jahrgangs. Viele Schulen stehen hilflos vor dem Problem massenhaften Schwänzens. Aber auch diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen Abschluss erreichen, offenbaren dramatische Bildungsmängel. Elementare Grundfertigkeiten: Lesen, Rechnen und Schreiben werden nicht hinreichend beherrscht. Hinzu kommen Defizite im Sozialverhalten, die ihren Grund oft in Erziehungsversäumnissen haben. Jugendliche mit Migrationshintergrund und solche deutscher Abstammung sind gleichermaßen betroffen. Es ist kontraproduktiv, Betriebe durch eine Sondersteuer zu zwingen, noch nicht ausbildungsfähige junge Menschen einzustellen und dafür auch noch im Schnitt zu hohe Ausbildungsvergütungen zahlen zu müssen: Zwischen 1976 und 2003 gab es hier eine Steigerung um über 200%, während Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum nur um 156% stiegen.
Wenn die Kosten der Arbeit, auch der von Auszubildenden, mit Blick auf ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zu hoch sind, müssen sie - gerade im Interesse der Auszubildenden - gesenkt werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt eine gesetzliche Neuregelung vor, die es erlaubt, die Ausbildungsvergütung durch Vertrag zwischen ausbildendem Unternehmen und Auszubildendem bis zu einem Drittel unter dem Branchenüblichen festzusetzen. Arbeits- und ausbildungslos zu bleiben, ist allemal die schlechtere Option. Deshalb müssen wir Zukunftschancen schaffen und nicht durch zu restriktive Berufsbildungsvorschriften und Tarifverträge kaputtschützen. Die traurigen Zahlen sind: 70617 Arbeitslose waren unter 20 Jahre alt. 519774 Jüngere - 183293 in den neuen Bundesländern - unter 25 Jahren waren im März 2004 arbeitslos gemeldet, das sind 15,7% aller abhängig Beschäftigten.
Was Frau Bulmahn in ihren "Eckwerten" für die Reform der beruflichen Bildung zugunsten benachteiligter Jugendlicher und junger Erwachsener anbietet: Berufsausbildungsvorbereitung mit Schnupperpraktika lässt nicht darauf schließen, dass die Ministerin die Dramatik der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität erfasst hat.
Wer die Instrumente noch nicht beherrscht, die ihn befähigen, erfolgreich einen Beruf zu erlernen und auszuüben, von dem müssen weitere Anstrengungen, muss ein Weiterlernen eingefordert werden. Dies ist allemal besser, als junge Menschen in eine Karriere als Sozialtransferbezieher zu entlassen, bevor sie jemals irgendwo eingestellt waren. Was wir dringend brauchen, ist eine Verzahnung von Schule und Berufsausbildung schon im letzten Jahr des Schulbesuchs, vorzugsweise der Hauptschule.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der beruflichen Bildung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Anfang Mai beraten wird. Ziel ist eine radikale Vereinfachung und Modernisierung des Berufsbildungsrechts. Damit leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Jungendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel in Deutschland.
Die Bundesregierung bleibt weiter in der Pflicht: Die Zahl der Lehrstellen und Ausbildungsverhältnisse ist konjunkturabhängig. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist schlecht. Sie kann nur verbessert werden, wenn die Prinzipien unserer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht ständig und in immer neuen Spielarten angegriffen und ausgehebelt werden. Alle Anstrengungen werden deshalb fruchtlos bleiben, wenn die Bundesregierung nicht die Weichen hin zu einer unternehmensfreundlichen und beschäftigungsfördernden Wirtschafts- und Steuerpolitik stellt.
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