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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kaster: Regierungswerbung kostet doppelt so viel wie bisher bekannt

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB:
Nach den skandalösen aufgedeckten Beratermillionen kommt jetzt
durch die detaillierten Fragen der Opposition heraus: Auch die Kosten
für PR und Werbung laufen unter Medienkanzler Schröder vollkommen aus
dem Ruder. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen, wie kreativ
die einzelnen Ministerien sind, wenn es darum geht, verschiedene
Haushalts-„Töpfe“ zur Finanzierung ihrer Regierungswerbung zu nutzen,
politische Interessen durchzusetzen und ideologische Anliegen zu
vermarkten. Die Bundesregierung musste Rekordausgaben für
Zeitungsanzeigen, Plakate und Image-Spots einräumen. Neben der
offiziellen Öffentlichkeitsarbeit, für die es bestimmte
Haushaltstitel gibt, werden über Titel, die der Fachinformation der
Bevölkerung über laufende Projekte und Zuschussprogramme sowie
Veranstaltungen dienen sollen, die Absichten der rot-grünen Regierung
und angebliche Erfolge verbreitet. Summiert man die Beträge auf,
ergibt sich, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit fast doppelt
so hoch sind, wie bisher eingestanden. So benötigt Rot-Grün 2004 – um
Haushaltstricks bereinigt – alleine an offiziell ausgewiesenen
Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit ständig steigende Mittel; 2004
werden es 9 Mio. € mehr als im Vorjahr sein.
Zusätzlich zu diesem Rekordetat (95,8 Mio. €) klettern die
Ausgaben für Fachinformationen auf 77,6 Mio. €. Die Verwendung von
Fachinformations-Geldern für stimmungsbeeinflussende Werbung und PR,
etwa zum Desaster „Dosenpfand“, ist ein Verstoß gegen die
Haushaltsrichtlinien des Bundes. Neben diesen Mitteln dürften die
sich in einzelnen Projekten und Zuschussprogrammen versteckten Mittel
für „Öffentlichkeitsarbeit“ auf weitere 50 Mio. € im Jahr belaufen.
Neben Anzeigen und Plakaten stieg zudem der Aufwand für
öffentlichkeitswirksame Tagungen und Kongresse. Bereits im ersten
rot-grünen Regierungsjahr 1999 schnellten die Ausgaben von bis dahin
jährlich 3,5 Mio. € auf fast 22 Mio. € empor. In 2003 erreichte
dieser Aufwand für Tagungsevents fast das Doppelte wie 1998. Für
Regierungspropaganda werden damit unter Ignorierung der Vorgaben des
Bundesrechnungshofes und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts etwa 200 Mio. € ausgegeben.
Erschreckende Beweise für den leichtfertigen Umgang der
Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler liefern auch die Kosten
für Einzelkampagnen der Bundesregierung. „Agenda 2010“ und
„Teamarbeit für Deutschland“, beides Ideen aus dem Kanzleramt, haben
alleine in den letzten zehn Monaten über 28 Mio. € an Steuergeldern
für Anzeigen und Plakate verschlungen.
Durch eine Vielzahl von „Rahmenverträgen“ für mit der Regierung
„verbandelte“ Agenturen wird der Wettbewerb eingeschränkt und das
Vergaberecht umgangen. Wegen der vielen ideologischen Gründe von
einzelnen Kampagnen (Beispiel: Anti-Kernkraft) werden bestimmte aus
rot-grünen Wahlkämpfen bekannte Werbeagenturen immer wieder
bevorzugt.
Auffällig sind an den Plänen der Bundesregierung die Zunahme der
Aktivitäten in Wahljahren und die besonders aufwändige Werbung des
BMF. Bei letzterem stiegen die Ausgaben für Werbung allein in diesem
Jahr um 120 %.
An diesen Fakten, an denen die Bundesregierung kaum mehr vorbei
kommt, auch wenn sie in der Antwort auf die Große Anfrage weiter
ihrem Motto „Tricksen, Täuschen, Blenden“ treu bleibt. Parlament und
Öffentlichkeit wurden auch bei diesem Thema, u.a. durch Verschanzen
hinter Vertraulichkeit von Verträgen, wieder nicht umfassend
informiert, sondern sogar bewusst getäuscht. So lässt die
Bundesregierung im Vorwort zur Großen Anfrage verlautbaren, dass die
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit „rückläufig“ seien. Diese Aussage
ist nachweislich falsch und lässt sich auch in der Großen Anfrage
selbst widerlegen. Besonders gravierend wird dies bei der
rechtswidrigen Unterschlagung von Öffentlichkeitsmitteln in
Zuschussprogrammen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb jetzt alle Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung transparent machen, weitere
Aufklärung über angeblich vertraulich zu behandelnde Daten im
Haushaltsausschuss verlangen und entsprechend der Geschäftsordnung
des Bundestages im Bundestag selbst die Debatte über diese zu Tage
tretenden Missstände und Irreführung der Öffentlichkeit durch
Rot-Grün führen. Es muß Schluss sein mit der rechts- und
verfassungswidrigen Verschleuderung von Steuergeld.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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