Böhmer: Ausbildungsplatzabgabe ist ausbildungsfeindlich
Berlin (ots)
Zum Treffen der Ministerpräsidenten bezüglich der Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die SPD und ihre Bundestagsfraktion sollten endlich einsehen, dass die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe unintelligent, widersprüchlich, bürokratisch und letztlich ausbildungsfeindlich ist.
Die SPD-Ministerpräsidenten haben ihre ablehnende Auffassung zu der geplanten Lehrlingssteuer klar gemacht. Wenn der Kanzler bedauerlicherweise schon nicht auf den Rat der Union, die Kritik aller Vertreter aus Wirtschaft und beruflicher Bildung und die schlechten Erfahrungen mit rot-grüner Gängelungsgesetzgebung Rücksicht nehmen will: auf seine Ministerpräsidenten sollte er hören. Und Müntefering sollte endlich einsehen, dass mit dieser Maßnahme den jungen Menschen nicht geholfen wäre.
Widerstand kommt also nicht nur von den Kapitalisten, auch in den eigenen Reihen lässt sich das unsinnige Projekt nicht weiter verkaufen. Es gibt nur eine Lösung: Der Gesetzesentwurf muss in den Papierkorb. Konzepte für eine aktive Wirtschaftsförderung und eine bessere Schulbildung für unsere Jugendlichen müssen her. Nur so bringen wir Deutschland wieder voran, nur so geben wir unserer Jugend eine Chance. Mit neuen Auflagen, Abgaben und Regelungen wird der Reformstau dagegen nur noch verstärkt. Ausbildungsplätze mit Zukunft werden so nicht geschaffen.
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