Koschyk: Bundesregierung verweigert Angaben zur Ausbildungsplatzabgabe
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Arbeitsplatzabgabe für den Bund als Arbeitgeber zu beziffern, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Jeder Arbeitgeber in diesem Land dürfte sich durchgerechnet haben, welche Belastungen auf ihn zukommen würden, wenn die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe tatsächlich beschlossen werden sollen. Jeder Arbeitgeber? Nein, nicht alle:
Der Bund als einer der größten Arbeitgeber in unserem Land scheint sich keine Sorgen über zusätzliche Belastungen durch die unsinnige Ausbildungsplatzabgabe zu machen. Auf eine schriftliche Frage aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach möglichen Belastungen durch die Ausbildungsplatzabgabe antwortete die Bundesregierung schmallippig: Die Kosten, die dem Bund für Ausbildungsplätze nach dem Berufsausbildungssicherungsgesetz entstehen könnten, können frühestens nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ermittelt werden.
Wie kann das sein? Sonst wird jedes Gesetz vorab auf seine Folgen hin genau und vorab geprüft. Soll hier für Münteferings Erstling als SPD-Chef etwa eine Ausnahme gemacht werden? Oder ist die Lage der Bundesfinanzen so gut, dass die knappen Steuergelder auch für kontraproduktive Ausbildungsplatzabgaben verpulvert werden können?
Vielleicht sollte die Bundesregierung mathematisch begabte Auszubildende einstellen, die ihr bei der Beantwortung derartiger Fragen helfen können.
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