Böhmer: Ausbildungsplatzabgabe ist das Problem und nicht die Lösung
Berlin (ots)
Zum Treffen von SPD-Parteichef Franz Müntefering mit Unternehmen und Gewerkschaften erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Franz Müntefering muss endlich ein Einsehen haben: Mit der Ausbildungsplatzabgabe lösen wir das Problem fehlender Ausbildungsplätze nicht. Die derzeitige Debatte zeigt immer deutlicher, woran es tatsächlich hakt: fehlendes Wirtschaftswachstum und mangelnde Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bedeutet die Verstaatlichung der beruflichen Bildung; er führt zu massiven Fehlsteuerungen auf dem Ausbildungsmarkt. So werden im Bereich des Handels auch Großunternehmen Millionenbeträge aus der Abgabe erhalten. Die kleinen und mittleren werden oft das Nachsehen haben. Zum Teil wird die Umverteilung innerhalb von Konzernen organisiert werden müssen. Firmen, die bereit sind, auch für die überbetriebliche Ausbildung Stellen zur Verfügung zu stellen, werden dies in Zukunft nicht mehr tun. Drastische Nachteile drohen den Kommunen.
Die Befürworter der Abgabe, an ihrer Spitze Franz Müntefering, haben sich unauflöslich in ihre eigene Ideologie verstrickt. Stets glauben sie an die Möglichkeit staatlicher Umverteilung von Arbeit, und immer hat sich dieser Glaube als falsch erwiesen.
Besonders ärgerlich für viele ausbildende Unternehmen ist, dass die Gewerkschaften den mahnenden Zeigefinger heben, obwohl sie selbst in ihrer eigenen Organisation meilenweit vom Ziel eines 7%- Auszubildendenanteils entfernt sind und sich teilweise unter 1% bewegen.
Mit einer Zwangsabgabe kommen wir den Problemen des Ausbildungsmarktes nicht bei. Wer nicht ausbilden kann, würde mit der Lehrlings-Steuer weiter belastet und die Wettbewerbsfähigkeit weiter eingeschränkt. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, Auszubildende einzustellen und dafür Vollzeitarbeitsplätze zu streichen.
In der Diskussion kommt immer noch der wesentliche Aspekt zu kurz: Es mangelt vielen Jugendlichen an den Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche betriebliche Ausbildung. Viele beherrschen noch nicht einmal ansatzweise Rechtschreibung und Grundrechenarten. Defizite gibt es auch im Sozialverhalten. Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit, Respekt gegenüber den Vorgesetzten das sind für viele Bewerber unbekannte Kategorien. Das Versäumnis liegt im Elternhaus und in der Schule.
Die Erziehungskompetenz im Elternhaus muss gestärkt werden. Wir brauchen eine Qualitätssteigerung an unseren Schulen, besonders an den Haupt- und Realschulen. Damit wäre den Betrieben mehr geholfen als mit einer Zwangsabgabe, die sie in der derzeit bereits angespannten wirtschaftlichen Situation noch einmal mehr belastet. Was sie brauchen sind engagierte, interessierte und fleißige junge Menschen, die die Grundfertigkeiten beherrschen. Dafür müssen wir mit der Ausbildung in unseren Schulen sorgen.
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