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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Röttgen/Schauerte: Clement bleibt beim Pressefusionsrecht auf dem Irrweg

Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung von
Bundeswirtschaftsminister Clement, von seinen Plänen zum
Pressefusionsrecht abzurücken, erklären der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB und der
Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle, Hartmut Schauerte MdB:
Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn der
Bundeswirtschaftsminister in seinen Plänen zum Pressefusionsrecht
darauf verzichtet, die Unabhängigkeit der Redaktionen innerhalb eines
marktbeherrschenden Presseunternehmens durch eine Verhaltenskontrolle
gewährleisten zu wollen. Trotzdem bleibt Clement stur auf seinem
ordnungs- und wirtschaftspolitischen Irrweg, marktbeherrschende
Stellungen von Presseverlagen zuzulassen und verteidigt diese
Politik, indem er berufenen Vertretern von Institutionen wie dem
Bundeskartellamt, der Monopolkommission und dem wissenschaftlichen
Beirat im Wirtschaftsministerium kritische Äußerungen verbieten
lässt. Damit versucht er, den unabhängigen Sachverstand
auszuschalten, der in unserer Rechtsordnung zum Schutz des
Wettbewerbs etabliert ist.
Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht mitziehen bei irgendwelchen neuen
Ideen aus dem Wirtschaftsministerium, die Marktbeherrschung im
Pressewesen mit verfassungsrechtlich bedenklichen und juristisch
fragwürdigen Regelungen zu ermöglichen. Eine Änderung des
Pressefusionsrechts sollte bei den Kriterien für die Fusionskontrolle
ansetzen, und dabei müssen die Besonderheiten und Entwicklungen der
unterschiedlichen Pressemärkte berücksichtigt werden. Das
grundsätzliche Verbot marktbeherrschender Stellungen darf jedoch
nicht angetastet werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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