Böhmer: Rot-Grün muss Ausbildungsplatzabgabe zurückziehen
Berlin (ots)
Zur Bundestagsanhörung anlässlich der Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Ausbildungsplatzabgabe bringt uns bei der Ausbildungsplatzlücke nicht weiter. Jedes Jahr jedoch können wir auf die Anstrengungen der Wirtschaft zählen, die sich in vielfältigen Initiativen bemüht, jungen Menschen eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt zu finden. Dieses Engagement muss gestärkt und nicht mit einer Lehrlingssteuer bestraft werden. In dieser Meinung wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die große Mehrheit der Sachverständigen bestärkt.
Auch im vergangenen Jahr sind Verbände, Unternehmen, die Kommunen, Arbeitsämter und Politiker wieder für mehr Ausbildungsplätze Klinken putzen gegangen. Der Erfolg war sichtbar: Die Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen sank noch einmal drastisch. Und wieder bietet DIHK-Präsident Braun einen Pakt für Ausbildung an, der eine freiwillige Selbstverpflichtung für Ausbildungsplätze bedeutet. Eine Zwangsabgabe nützt überhaupt nichts, sie schadet.
1. Eine Ausbildungsplatzabgabe belastet die Unternehmen und erhöht die Lohnnebenkosten, was wiederum zu Beschäftigungsabbau führen wird. Betriebe werden es sich genau überlegen, ob sie über die gesetzlich bestimmte Grenze von zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hinaus einstellen.
2. Sie verursacht einen Bürokratieaufwand bei der Erhebung und bei der Verteilung der Mittel, aber auch bei der Kontrolle, die alle in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. 700 bis 1000 Beamte müssen 2,1 Millionen Unternehmen überprüfen. Die Kosten der Bürokratie liegen bei rund 100 Millionen Euro.
Die eigentlichen Probleme der Ausbildungslücke - die schwache Konjunktur, die bei vielen Jugendlichen fehlende Ausbildungsfähigkeit und ein reformbedürftiges Berufsbildungsrecht löst die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe nicht.
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt, der Anfang Mai im Bundestag beraten wird. Wir haben Konzepte vorgeschlagen, um die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. Hier liegt oft der Grund für die Defizite vieler junger Menschen in Bildung und Sozialkompetenz. Wir treten nachhaltig für eine Stärkung der Haupt- und Realschule ein, damit sie ihren elementaren Bildungsauftrag wieder erfüllen kann.
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