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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Binninger: Anhörung bestätigt Notwendigkeit der Grundgesetzänderung bei der Terrorbekämpfung

Berlin (ots)

Zum Verlauf der Expertenanhörung zum
Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Nach dem Verlauf der heutigen Expertenanhörung ist Rot-Grün jetzt
aufgerufen, den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung
freizumachen und dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(BT-Drs. 15/2649) zuzustimmen.
Das sollte Rot-Grün nunmehr nicht mehr so schwer fallen, da auch
von Seiten der von der Koalition genannten Sachverständigen die
Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung bestätigt wurde.
Es ist eine Zumutung für die Personen, die zum Schutz der
Bevölkerung handeln und entscheiden müssen, wenn sie sich auf eine
unsichere Rechtsgrundlage stützen müssen. Eine wirksame Erhöhung der
Rechtssicherheit durch unmissverständliche Ermöglichung eines
Luftwaffeneinsatzes ist daher zum Schutz unserer Bevölkerung und zum
Schutz der handelnden Personen unverzichtbar.
Es ist deutlich geworden, dass die Terrorabwehr bei Gefahren aus
der Luft und der See kein Thema für ideologische Gräbenkämpfe ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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