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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen

Berlin (ots)

Zur geplanten Neuregelung der Einsatzversorgung für
Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung
der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller
Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast
eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel
muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu
beschließen, damit die Soldaten eine angemessene Versorgung bekommen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Hinterbliebenen des
Hubschrauberabsturzes in Kabul am 21. Dezember 2002 in den Kreis der
Berechtigten mit aufgenommen werden. Ziel muss weiterhin sein, dass
Soldaten, die im Einsatz verletzt wurden, im Öffentlichen Dienst
weiter beschäftigt werden. Wer im Auslandseinsatz verletzt wird, darf
unter keinen Umständen ein Sozialhilfefall werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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