Meister/Flosbach: Rot/Grün ist den demographischen Heraus-forderungen nicht gewachsen
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus- Peter Flosbach MdB:
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz empfohlen. Damit setzt Rot/Grün seine konzeptionslose Rentenpolitik fort. Statt schlüssige Gesamtkonzepte vorzulegen, an denen sich die Menschen orientieren können, zerstört Rot/Grün einmal mehr das Vertrauen in eine solide Politik. Sie mutet den Ruheständlern neue Einschnitte ohne schlüssige Gesamtkonzepte zu und lässt die junge Generation über ihre Altersvorsorge im Unklaren. Zudem hat sie den maximal abziehbaren Betrag in Höhe von 2. 500 Euro für sonstige Vorsorgeaufwendungen auf 2. 400 Euro als Gegenfinanzierungsmaßnahme für eine verbesserte Günstigerprüfung abgesenkt. Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen, etwa zur Krankenversicherung, wird damit weiter eingeschränkt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den Gesetzesberatungen mit Erfolg für Verbesserungen eingesetzt. Hierzu gehört insbesondere die Öffnungsklausel zur Vermeidung der Zweifachbesteuerung. Gleichwohl konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf wegen erheblicher Mängel nicht zustimmen.
Beiträge an eine Altersvorsorgeeinrichtung werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn die daraus resultierenden Ansprüche nicht vererbbar und nicht kapitalisierbar sind. Damit werden weder die Möglichkeiten des Finanzmarktes ausgeschöpft noch die Attraktivität der Altersvorsorge verbessert.
Die betriebliche Altersversorgung wird entgegen den Aussagen von Rot/Grün nicht verbessert. Anstatt einer dynamisierten Regelung mit 4 % + 4 %, wie von der Union gefordert, wird nur ein Freibetrag eingeführt. Zudem werden die Beiträge insoweit sozialversicherungspflichtig sein.
Lebensversicherungserträge sollen entsprechend der so genannten Fünftelungsmethode besteuert werden, die lediglich Spitzenbelastungen vermeidet. Rot/Grün nimmt auf diese Weise einem anerkannten klassischen Instrument der Altersvorsorge die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit anstatt sie durch eine moderate Besteuerung zu erhalten. Dies war auch deshalb abzulehnen, weil die von Rot/Grün beschlossene Riester-Rente von den Menschen bis heute nicht angenommen wird und der Gesetzesentwurf insoweit kaum nennenswerte Verbesserungen enthält. Im Gegenteil: Die Einführung von Unisex-Tarifen, die jährliche Informationspflicht über die Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange sowie die damit einhergehende Anzeigepflicht macht die Riester-Rente endgültig uninteressant.
Das Wohneigentum wird von Rot/Grün nicht in geeigneter Weise als Altersvorsorge berücksichtigt. Potentielle Häuslebauer werden durch ständig neue Nachrichten verunsichert, Rot/Grün werde die Eigenheimzulage aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abschaffen. Hierzu wird die Union ihre Hand nicht reichen.
Rot/Grün hat wieder einmal eine Chance verpasst, die Alterssicherungssysteme demographiefest auszugestalten.
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