Reiche/Lensing/Schummer: Rot-Grün will gegen alle Bedenken Ausbildungsabgabe erzwingen
Berlin (ots)
Zu den heutigen Beratungen zur von Rot-Grün geplanten Einführung der Ausbildungsplatzabgabe erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB:
Keine konkreten Änderungen zur Ausbildungsplatzabgabe brachten die heutigen Beratungen. Trotz der Anhörung am vergangenen Freitag bestätigte sich heute die Befürchtung, dass der Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe von Rot-Grün längst abgehakt ist, der lediglich noch durch die parlamentarischen Instanzen getrieben werden soll.
Dies zeigte sich vor allem in der rot-grünen Ignoranz gegenüber den Voten selbst der eigenen Experten, wie diese in der Anhörung zu hören waren. Deren Bedenken zu den willkürlich gewählten Quoten zur Auslösung der Abgabe, sowie deren Kritik, dass anhand der Abgabe kein einziger neuer Ausbildungsplatz entstehen könnte, wurden von der Koalition vom Tisch gewischt.
Das rot-grüne Credo heißt offenkundig: Münteferings Wille geschehe! Von ernsthafter parlamentarischer Beratung dabei keine Spur. Einzig Städte und Kommunen, die sich bereits in der Haushaltssicherung befinden also faktisch pleite sind - sowie Berufe der Krankenpflege sollen womöglich Ausnahmeregelungen erhalten. Doch konkret wurde hierzu nichts bekannt.
Tatsächlich werden mit der geplanten Zwangsabgabe die Opfer zu Tätern degradiert. Denn erst die katastrophale Wirtschaftslage nötigt die Unternehmen dazu, die Ausbildung einzuschränken. Wissen diese heute nicht, wie es morgen wirtschaftlich weitergehen soll. So folgt in fataler Weise die Ausbildung zwingend dem Arbeitsmarkt.
Obendrein offenbart die vorgeschriebene Bezugsgröße nach der Anzahl der sozialversichert beschäftigten Arbeitnehmer den wahren Charakter der Abgabe: Sie ist nichts anderes als eine verdeckte Arbeitsplatzsteuer.
Gleichwohl meint Rot-Grün immer noch, per Knopfdruck Ausbildungsplätze erzwingen zu können.
Auf diese bezeichnende Weise macht sich der Gesetzgeber zum Büttel der Tarifparteien, anstatt endlich eine Debatte über die längst überfällige Reform der Berufsausbildung zu beginnen, zumal der Unionsentwurf zum Berufsbildungsgesetz längst vorliegt.
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