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Kampeter: Zinswende – neuer Gau für Bundeshaushalt

Berlin (ots)

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine
Anfrage „Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen
bei Staatsverschuldung“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Zinswende rückt näher. Milliardenschwere Lasten rollen auf den
Bundeshaushalt zu. Jetzt sieht Eichel gar schon Maastricht sausen,
während er vor einigen Tagen noch bestritt, dass es Risiken aufgrund
von Zinsen gibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
dem Parlament gegenüber endlich in klarer Form ihre
haushaltsverträgliche Vorsorge für den Fall einer möglichen Zinswende
zu erläutern.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den
‚Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen bei
Staatsverschuldung’ ist außer einigen Allgemeinplätzen und
ausweichenden Formulierungen zu dieser Thematik nichts zu finden.
Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ist hingegen deutlich
geworden, dass Zinsanpassungen nach oben nicht mehr auszuschließen
sind. Der Bundesregierung ist diese Erwartung aber anscheinend
gleichgültig, was sehr bedenklich stimmt. Sie bedarf anscheinend
keines Rates von Experten.
Mit der Tabuisierung einer möglichen Zinswende verschweigt die
Bundesregierung aber auch, dass eine Zinsänderung um etwa 1vH eine
zusätzliche Last für den Bundeshaushalt in Höhe von fast 10 Mrd. Euro
p.a. bedeutet und tabuisiert dadurch die eventuell erforderliche
zusätzliche außerplanmäßige Schuldenaufnahme.
Diese Geheimniskrämerei nährt Vermutungen, dass die
Bundesregierung nur unzureichend Vorsorge getroffen hat, dies in der
Öffentlichkeit aber nicht zugeben will. Das ist umso Besorgnis
erregender, als dass schon jetzt abzusehen ist, dass die durch eine
Zinssteigerung verursachte Belastung des Bundeshaushalts nicht allein
durch den Einsatz von Derivaten abgewendet werden kann. Verschärft
wird diese Entwicklung durch die derzeitige Verschuldungsstrategie
der Bundesregierung, die eine verstärkte Verschuldung am kurzen Ende
vorsieht, weil dadurch der kurzfristige Zinsvorteil gerettet werden
soll.
Eichel interessiert sich offenbar nur noch für seine Pension.
Durch zusätzliche Zinslasten verursachte Haushaltsrisiken sind nur
noch Nebensache.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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