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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: EU-Vorlage beschneidet die kommunale Planungshoheit – Regierung hat geschlafen

Berlin (ots)

Zu dem Versuch der EU-Kommission eine schleichende
Erweiterung der EU-Kompetenzen auf die Bereiche Städtebau, Wohnen und
Raumordnung zu erwirken und dem hilflosen Abwendungsversuch der
Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Kommissionsvorlage „Entwicklung einer thematischen Strategie
für städtische Umwelt“ widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
Schließlich verfügt die EU über keine Kompetenzen für die
Stadtentwicklung. Die Bundesregierung hat aber verschlafen und nicht
frühzeitig eingegriffen.
Die vorgelegte EU-Strategie beschneidet die kommunale
Planungshoheit, die ein wesentliches Fundament der kommunalen
Selbstverwaltung in Deutschland darstellt. Das darf auf keinen Fall
hingenommen werden. Der Bundesrat hat im Sinne der Kommunen eindeutig
Stellung bezogen.
Das vorliegende Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung nicht in
der Lage ist, eine erfolgreiche Strategie zur Durchsetzung eines
politischen Ziels für Deutschland zu entwerfen und auf europäischer
Ebene umzusetzen. Schließlich hätte sie über ihren Einfluss im
Ministerrat frühzeitig den Versuch einer EU-Kompetenzerweiterung
stoppen können. Nachträgliches Lamentieren hilft hier nicht weiter.
Die CDU/CSU-Fraktion sorgt dafür, dass das Thema im Deutschen
Bundestag erneut auf die politische Agenda kommt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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