Lippold/Fischer: EU-Erweiterung kommt, Verkehrswege fehlen
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist auf die EU- Osterweiterung nicht vorbereitet. Rot-Grün hat alle Vorschläge der CDU/CSU ignoriert und die Entwicklung verschlafen.
Dabei ist seit langem bekannt, dass der Transitverkehr aufgrund der Erweiterung um bis zu 110 Prozent zunehmen wird. Für den grenzüberschreitenden Güterverkehr aus den Beitrittsländern werden Zuwächse um bis zu 200 Prozent prognostiziert. Zahlreiche grenznahe und grenzüberschreitende Straßen sind schon jetzt überlastet. Allein am deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz hat sich der Verkehr seit 1990 vervierfacht. Im Jahr 2002 haben fast 17 Mio. Menschen dort die Grenze überquert. 740.000 LKW, 40.000 Busse und ca. 3 Mio. PKW wurden abgefertigt.
Die Staus, die in den kommenden Monaten auf Deutschlands Straßen zurollen werden, hat Rot-Grün zu verantworten. Die Bundesregierung hat die einmalige Chance vertan, das Transitland Deutschland mit der EU-Osterweiterung zum Mobilitäts- und Logistikstandort Nummer eins auszubauen. Im Gegenteil: Durch den hausgemachten Einbruch bei den Verkehrswegeinvestitionen infolge des Mautdesasters und durch weitere drastische Haushaltskürzungen hat sie den Verkehrskollaps vorprogrammiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
-Verkehrsprojekte, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union von Bedeutung sind, im Bundesverkehrswegeplan als vordringlichen Bedarf auszuweisen;
-ein Sonderprogramm der Europäischen Union Verkehrsprojekte Europäische Einheit aufzulegen;
-die zeitnahe Umsetzung dieser Projekte durch Einstellung entsprechender Haushaltsmittel und Erschließung neuer Finanzierungsquellen zu sichern.
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