Böhmer: Ja zu mehr Geld für Bildung und Forschung Nein zur Finanzierung auf Pump
Berlin (ots)
Zur Aufgabe des Sparkurses der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Bildung und Forschung müssen stärker gefördert werden. Das fordert die Union bereits seit Jahren. Jetzt will die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für Forschung, Innovation und Bildung auflegen. Das ist auch längst überfällig.
Aber wo will die Bundesregierung angesichts leerer Kassen das Geld hernehmen? Aus den Taschen der jungen Generation, der dieses Programm eigentlich zu Gute kommen soll. Sie stellt einen ungedeckten Scheck aus, wenn sie das Förderprogramm auf Pump finanzieren will. Das ist Augenwischerei, denn die Last, die damit den nachfolgenden Generationen aufgebürdet wird, ist nicht zu verantworten.
Anstatt Innovationen auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu finanzieren, sollte der Subventionsdschungel noch einmal genauer überprüft werden. Es gilt, nicht länger in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft zu investieren. Beispiel Steinkohleförderung: 16 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2012 dafür ausgegeben werden. Aus diesem Topf könnten Milliarden für die Zukunft unseres Landes locker gemacht werden. Deutschland, aber auch den Betroffenen in der Region ist mit Zukunftsprojekten mehr geholfen als mit der staatlich subventionierten Alimentierung perspektivloser Jobs. Mehr Geld für Bildung und Forschung, dazu sagen wir ja, zur Finanzierung auf Pump eindeutig nein!
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