Austermann: Rot-grüner Steinbruch: Eigenheimzulage!
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, mit der Abschaffung der Eigenheimzulage ein milliardenschweres Programm für Bildung und Forschung zu finanzieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wieder einmal muss die Eigenheimzulage als Notnagel der rot-grünen Koalition herhalten. Vor nicht einmal vier Wochen wollte Eichel die Eigenheimförderung noch zum Stopfen seiner Milliardenlöcher im Haushalt verwenden. Jetzt soll eine milliardenschwere Innovationsoffensive des Bundeskanzlers mit den eingesparten Mitteln aus der Eigenheimzulage finanziert werden. Angesichts des Widerstandes seiner Ressortkollegen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen scheut sich der Bundesfinanzminister nicht, den mühsam zwischen der CDU/CSU-Opposition und der rot-grünen Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur Eigenheimzulage vom Dezember 2003 aufzukündigen.
Die Eigenheimzulage ist zum Steinbruch dieser Regierung geworden und wird ständig zur Finanzierung anderer Maßnahmen gehandelt. Seit 2002 schon will Rot-Grün die Eigenheimzulage kürzen bzw. ganz abschaffen. Zunächst wollte Eichel dies in seinem unsäglichen Steuervergünstigungsabbaugesetz realisieren. Nachdem dieses Vorhaben am Widerstand der Union gescheitert war, erfolgte ein halbes Jahr später mit der kompletten Streichung der Radikalangriff.
Heute so und morgen wieder anders. Mit diesem Zick-Zack-Kurs verunsichert Rot-Grün nicht nur potentielle Häuslebauer, sondern die gesamte Baubranche. Und das ist das letzte, was wir in der derzeitigen konjunkturellen Lage brauchen.
Nur zwei Monate nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 muss Rot-Grün den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten. Es zeichnet sich schon heute ab, dass wir in diesem Jahr mit über 40 Mrd. die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik haben werden. Die Bundesregierung antwortet auf diese dramatische Lage mit Reformstopp und Realitätsverweigerung. Sie tut damit genau das Falsche.
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