Koschyk/Strobl: Zuwanderungsgesetz bricht an Sollbruchstelle
Berlin (ots)
Zu Meldungen, die Grünen erklären die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz für beendet, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Wortwahl von Herrn Bütikofer ist bezeichnend. Für was er und die Grünen nur die Worte: Das Spiel ist aus übrig hat, war für die Union kein Spiel. Für uns ist die Frage, wie viele und welche Ausländer künftig nach Deutschland kommen sollen, und wie wir uns vor den brandaktuellen Gefahren durch ausländischen Islamisten schützen, kein Spiel. Die Union hat die Verhandlungen immer als schwierige, aber sehr ernste Angelegenheit betrachtet.
Wer bei den Verhandlungen dabei war, der merkte, was jetzt jedem offenbar wird: Die echte Sollbruchstelle in der Zuwanderungsfrage lag immer innerhalb der Koalition, und nicht zwischen Koalition und CDU/CSU. Diese Sollbruchstelle wurde zeitweise übertüncht. Doch jetzt ist der Putz ab.
Auch der Zeitpunkt der Demaskierung ist offensichtlich. Die Grünen haben über Europa das von ihnen gewollte Zuwanderungsrecht bereits bekommen: Mehr Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und die Aushöhlung des Asylkompromisses aus 1993. Minister Schily hat während der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz sowohl der Anerkennungsrichtlinie am 30.3. (weitet Zuzugsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus) als auch der Verfahrensrichtlinie (höhlt Asylkompromiss aus) am 29. April zugestimmt. Und wenn diese bindenden Richtlinien jetzt umgesetzt werden müssen, werden die Grünen darauf beharren, hierbei handele sich um Einspruchsgesetze, die den Bundesrat nicht passieren müssen und damit auf die dortige Unionsmehrheit nicht angewiesen sind.
Ja, wenn man hinter die Kulissen blickt, ist es offensichtlich: Für die Grünen war es wirklich ein Spiel.
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