Klaeden: Fragestunde zu Täuschung in Schleuser-Affäre und Herausgabe von VS-Akten zur Sicherheit von Kernkraftwerken
Berlin (ots)
Zur Fragestunde im Deutschen Bundestag am 5. Mai 2004 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:
Zur Fragestunde am 5. Mai 2004 möchte ich auf folgende Themenbereiche hinweisen:
Schleuser-Affäre Die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. März 2004 Fragen von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Köln gegen Mitarbeiter des AA wegen des Verdachts der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassen und der uneidlichen Falschaussage offenbar falsch beantwortet. Frau Müller hat in dieser Fragestunde jegliche Kenntnis über diese Ermittlungen verneint. Der Nordrhein-Westfälische Justizminister Gerhards hat hingegen vor dem Rechtsausschuss des Landtags NRW am 21. April 2004 bestätigt, dass das AA bereits am 8. März 2004 bei der Staatsanwaltschaft Köln schriftlich zu deren Ermittlungen angefragt habe und unverzüglich per Fax umfassend Auskunft über den Stand der Ermittlungen erhalten habe. Hierzu werden der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl und ich folgende Fragen stellen:
1.Trifft es zu, dass das AA am 8. März 2004 schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Köln nach den dort geführten Ermittlungen gegen Bedienstete des Amtes angefragt hat?
2.Trifft es zu, dass diese Anfrage unverzüglich beantwortet wurde, und wenn ja, was wurde dem Auswärtigen Amt insoweit mitgeteilt?
3.Zu welchen Abteilungen gehörten diese Mitarbeiter zur Tatzeit und welche Funktion hatten sie im AA?
Herausgabe einer als VS eingestuften Studie im BMU Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit Köln hat nach den Anschlägen am 11. September 2001 für das BMU die Sicherheit der Kernkraftreaktoren begutachtet. Diese als geheim eingestuft Studie wurde in einer Kurzfassung einem österreichischen Abgeordneten der Grünen per Fax zugespielt und von diesem öffentlich gemacht. Die Angelegenheit hat mittlerweile an Brisanz zugenommen. So ist aus dem BMU nach außen gedrungen, dass 12 Bedienstete des BMU zu dienstlichen Erklärungen aufgefordert wurden, ob sie diese Studie weiter gegeben haben. Pikant ist, dass auf den Faxseiten eine Faxnummer aus dem Leitungsbereich des BMU zu erkennen sein soll. Hierzu und zu der Rolle Trittins in dieser Angelegenheit werden die Abgeordnete Tanja Gönner, Franz Obermeier, Georg Girisch und Holger Haibach folgende Fragen stellen:
1.Mit welchem Geheimhaltungsgrad wurde die Studie als Verschlusssache (VS) eingestuft und welcher Geheimhaltungsgrad hatte die entsprechende Kurzfassung?
2.Wurde diese Studie bzw. Kurzfassung einem österreichischen Abgeordneten der Grünen zur Verfügung gestellt, und war dieser zur Entgegennahme nach den entsprechenden Vorschriften über den Umgang mit Verschlusssachen dazu berechtigt?
3.Erhielt der betreffende Abgeordnete die Studie mit Wissen des zuständigen BM Trittin und wurde die Studie von einem Faxgerät aus dem Leitungsbereich des BMU an diesen Abgeordneten übersandt?
4.Hat BM Trittin eine hausinterne Untersuchung zur Aufklärung dieses Vorfalls angeordnet und wenn ja, zu welchem Ergebnis hat diese Untersuchung bisher geführt?
5.Welche Arbeitsbereiche im BMU waren von der Untersuchung betroffen und wie viele Personen sind überprüft worden?
6.In welcher Weise wurde die Untersuchung vorgenommen und mussten dienstliche Erklärungen abgegeben werden?
7.Waren auch Mitarbeiter des Leitungsbereichs von den Untersuchungen betroffen und wenn ja, wer?
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