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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Gesetz zum Schutz der Urheber war ein Eigentor

Berlin (ots)

Zur gestrigen Anhörung von Künstlern, Verwertern
und Medienvertretern in der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ zum Thema „Urhebervertragsrecht“ erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Nooke MdB:
Die Novelle des Urhebervertragsgesetzes ist eine totale
Augenwischerei. Ähnlich wie bei der so genannten
„Kulturverträglichkeitsprüfung“ will die Regierung hoch hinaus und
landet auf dem Bauch. Keinem einzigen Künstler oder Kreativen geht es
seit der Neureglung besser. Vor zwei Jahren hat Hertha Däubler-Gmelin
das Gesetz noch als „Urheber- Stärkungsgesetzes“ bezeichnet. Heute
zeigt sich, dass es nicht einen Verwertungsbereich kreativen
Schaffens gibt, in dem eine Vergütungsvereinbarung nach neuem Recht
vereinbart worden ist. Inzwischen scheint auch Rot-Grün völlig zurück
zu rudern. Die neue Justizministerin Zypries plant im Rahmen der
Gespräche zum „Korb Zwei“ des Urheberrechts nun sogar wieder die
Abschaffung des §63a, der ursprünglich den Urhebern ihre
Vergütungsansprüche sichern sollte.
Die Regierung wäre gut beraten, das Hin-und-Her-Reglementieren zu
unterlassen. Es wäre sinnvoller, über eine gesunde konjunkturelle
Entwicklung einen besseren Boden für Kreative in Deutschland zu
schaffen. Letztlich beziehen Urheber ihr Geld aus der Nachfrage nach
ihren Produkten und nicht aus überflüssigen Paragraphen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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