Fischer/Lintner: Kein Bahn-Börsengang ohne Sachverstand
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Thema Bahnreform erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Während die rot-grüne Bundesregierung, offenbar im Hinblick auf den Börsengang der Deutsche Bahn AG, unter erheblichem Zeitdruck und ohne das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen vollendete Tatsachen schaffen möchte, wurde heute von den Fachpolitikern aller Fraktionen die Ampel hierfür erst einmal auf Rot gestellt.
Vor einem unüberlegten Börsengang müssen erst einmal alle Voraussetzungen ergebnisoffen untersucht werden. Dabei müssen die verkehrs-, finanz- und haushaltspolitischen Chancen und Risiken der in Frage kommenden Privatisierungsmodelle geprüft werden. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und immer noch zurückgehaltene Gutachten ist in dieser Frage nicht ausreichend, denn es untersuchte nur die Möglichkeit des Börsengangs mit einem integrierten Konzern also mit Netz und Verkehrsgesellschaften.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Versuch der Minister Eichel und Stolpe, kurzfristig Mittel einzufahren, ohne dabei Rücksicht auf das System Schiene zu nehmen, eine klare Absage erteilt. Es kann nicht sein, dass versucht wird, mit einem übereilten Börsengang die - aufgrund des Mautdesasters - gerissenen Lücken im Verkehrshaushalt zu schließen.
Das steuerfinanzierte Schienennetz darf - nach den schlechten Erfahrungen in England - nicht zum bloßen Renditeobjekt des Kapitalmarktes verkommen und ein überwiegend steuerfinanzierter Börsengang wäre eine ordnungspolitische Selbsttäuschung des Staates. Dies wurde auch vom überwiegenden Teil der Sachverständigen bei der vom Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 29. März 2004 durchgeführten Expertenanhörung zum Thema Zwischenbilanz und Fortführung der Bahnreform so gesehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder - wie bei der Bahnreform im Jahre 1993 - an den damals breiten parlamentarischen Konsens anzuknüpfen. Nach der heute beantragten ergebnisoffenen Prüfung aller Privatisierungsmodelle muss das Parlament offen und fair bei den weiteren Schritten beteiligt werden.
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