Götz: Verantwortungslose Schuldzuweisungen
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Schuldzuweisungen der Koalition für das Nichteinhalten des Stabilitätspaktes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung hat kein Konzept, wie sie im nächsten Jahr das gesamtstaatliche Defizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann. Handlungsunfähig versucht sie nun, die Verantwortung auf andere abzuwälzen.
Jetzt blasen die rot-grünen Strategen zu einem panischen Angriff auf die Kommunen. Diese sollen für das rot-grüne Versagen die Schuld tragen. Das ist lächerlich und unglaubwürdig. Verantwortlich für das wachsende Defizit der Kommunen von jährlich 10 Mrd. Euro ist die Politik der Bundesregierung.
Die vollmundigen Versprechungen Schröders zugunsten der Kommunen im Rahmen der Agenda Zick-Zack waren reine Luftnummern. Heute befinden sich die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.
Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung. Die drohende Mehrbelastung der Kommunen durch die Hartz IV Gesetze in Höhe von fünf Milliarden Euro und die unsinnige Ausbildungsplatzabgabe werden den Ruin der kommunalen Finanzen zementieren.
Aufgrund der einseitigen Politik zu Lasten der Kommunen sind diese gezwungen, mehr Schulden zu machen und die Investitionen in die Infrastruktur weiter herunterzufahren. Das ist ein unverantwortlicher Raubbau an der Zukunft.
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