Eichhorn: Rot-Grün verhindert notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe aufs Spiel.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich bewährt und zu einer Qualifizierung der Angebote im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien beigetragen. Allerdings hat die Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe dramatische Ausmaße angenommen. Innerhalb von zehn Jahren von 1992 bis 2002 sind die Kosten um rund 6 Mrd. Euro, das sind 41%, angestiegen. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern bereits seit längerer Zeit, dass die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschläge umgesetzt werden. Die Finanzlage in den Kommunen spitzt sich auch durch den Kostenanstieg in der Kinder- und Jugendhilfe immer weiter zu.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet nicht nur zur Gewährung von Hilfen, sondern auch zu einer nachhaltigen Förderung der Erziehung in den Familien. Die Jugendämter sind aber immer weniger in der Lage, diagnostische und pädagogische Hilfe zu leisten, und als Fachbehörde Eltern und Erziehern beizustehen, da sie in erster Linie nur als Kostenträger gesehen werden. So werden diese beispielsweise aufgrund des Tatbestandes einer seelischen Behinderung per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung einer teuren Elite-Privatschule im Ausland verpflichtet. Dies belegt Mitnahmeeffekte und falsche Anreizwirkungen. Diese müssen wir beseitigen.
Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen eine Chance auf positive Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Die knapper werdenden Ressourcen müssen jedoch stärker als bisher ziel- und zweckgerichtet eingesetzt werden, damit die Kernaufgabe der Jugendhilfe, nämlich die Förderung der Erziehung der Familie, wieder in den Mittelpunkt gerückt wird.
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