Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Deutschland muss bei EU-Mercosur Abkommen Führungsrolle einnehmen

Berlin (ots)

Ampel tut das Gegenteil und lehnt Unionsantrag zur Ratifizierung ab

Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. Sollte es der EU nicht gelingen, als erste Region das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu ratifizieren, so droht eine Standardsetzung insbesondere im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereich, die nicht den europäischen Interessen entspricht. Gleichzeitig würden EU-Produkte und -Dienstleistungen auf dem lateinamerikanischen Markt ins Hintertreffen geraten.

Doch auch bei diesem Thema blinkt die Ampel in allen Farben. Die Grünen wollen es nur, wenn ihre Wünsche mit Nachbesserungen erfüllt sind. Die FPD ist dafür, und dem Kanzler fehlt der Wumms, um entsprechend in Brüssel aufzutreten. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch den bilateralen Beziehungen zu den Mercosur-Staaten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.06.2023 – 13:24

    Stracke/Biadacz: Sozialwahlen sind eine Blaupause für zukünftige Online-Wahlen

    Berlin (ots) - Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der ...

  • 23.06.2023 – 10:57

    Berghegger: Stadtwerke sind unverzichtbar

    Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen halten Deutschland am Laufen - Dafür ganz herzlichen Dank Am heutigen Freitag findet wie in jedem Jahr am 23. Juni der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag André Berghegger: "Leistungen der öffentlichen Infrastruktur werden Tag für Tag selbstverständlich in Anspruch ...

  • 22.06.2023 – 16:47

    Berghegger: Bundesregierung saniert Haushalt zulasten ländlicher Räume

    Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...