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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski/Zylajew/Fromme: Schaden für die Integration junger Spätaussiedler kaum zu ermessen

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung des Antrages „Keine
Kürzungen von Inte- grationsmaßnahmen“ (Drucksache 15/1691) durch
Rot-Grün in ab- schließender Beratung im Bundestag erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge, Erwin
Marschewski MdB, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe
„Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, Willi Zylajew MdB, und der
Beauftragte für Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit mehreren restriktiven Erlassen hat Rot-Grün den
Integrationschancen gerade der jungen Spätaussiedler in den Jahren
2003 und 2004 einen unermesslichen Schaden zugefügt.
Zahlreiche bewährte und bislang sehr erfolgreiche
Sprachfördermaßnamen für jugendliche Spätaussiedler sind beendet oder
derart empfindlich gekürzt worden, dass sie kaum noch Wirkung
entfalten können. Zu diesen gekürzten Maßnahmen gehören im besonderen
Maße Sprachfördermaßnahmen mit berufsqualifizierenden Elementen sowie
Sprachfördermaßnahmen mit dem Ziel, einen qualifizierten
Schulabschluss zu erreichen.
Damit wurde und wird gerade der Gruppe unter den Spätaussiedlern,
die für eine Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt so
wichtigen Maßnahmen vorenthalten, die im besonderen Maße auf eine
Integrationsförderung angewiesen ist.
Damit hat Rot-Grün es ganz wesentlich zu verantworten, wenn jungen
Spätaussiedlern der Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in
Deutschland verbaut wird.
Man kann es schon als schizophren bezeichnen, einerseits eine
Ausbildungsplatzabgabe einzuführen und andererseits so wichtige, die
Ausbildungsfähigkeit sicherstellende, Maßnahmen zu kappen. Dass die
rot-grüne Bundesregierung ihre restriktiven Erlasse stets mit einem
Zuwanderungsgesetz begründet, das bis heute nicht im
Bundesgesetzblatt steht, belegt nur eins: Die Bundesregierung nimmt
das Integrationsschicksal junger Menschen als Druckmittel gegenüber
der Opposition, um ihr bisher unzureichendes Zuwanderungsgesetz
durchzusetzen. Ein solches Verhalten ist zumindest moralisch
bedenklich.
Wie wenig die Bundesregierung ihre Verpflichtung zur Integration
deutscher Spätaussiedler inzwischen ernst nimmt, zeigt ferner, dass
sich die Bundesregierung zum 1. Januar 2004 aus der Nachhilfe für
schulpflichtige Spätaussiedler nach dem Garantiefonds gänzlich
zurückgezogen und die Länder mit dieser Aufgabe allein gelassen hat.
Dies hat sie getan, ohne ein Gesamtintegrationskonzept vorgelegt zu
haben.
Beim Nachhilfeunterricht für nicht mehr Vollzeitschulpflichtige
hat die rot-grüne Bundesregierung ein Bürokratiemonster geschaffen.
So müssen die Bundesländer nun jeden einzelnen Fall einer solchen
Sprachfördermaßnahme bei der Bundesregierung beantragen.
Dies belegt die Defizite von Rot-Grün bei der Integration junger
Spätaussiedler.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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