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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merkel: Offenbarungseid von Rot-Grün

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt
die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel
MdB:
Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid
für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün
zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des
Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der
Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung.
Während der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz hat sich die
Union stets gesprächsbereit gezeigt. Nicht wir, sondern die Grünen
sind aus den aktuellen Verhandlungen ausgestiegen. Dennoch ist ein
Sondierungsgespräch denkbar, muss aber seriös vorbereitet sein. Das
bedeutet, dass Rot-Grün uns vor einem solchen Gespräch eine
abgestimmte Antwort auf die Positionen der Union insbesondere in den
Fragen der Sicherheit geben muss. Klar ist aber auch: die
tatsächlichen Verhandlungen über die komplizierten Einzelheiten auch
in den anderen Bereichen von Zuwanderung und Integration bleiben
Aufgabe der Fachleute. Für die Union steht inhaltlich fest:
Zuwanderung ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein
Weg.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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