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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: Stabilitätspakt vor Regierung schützen

Berlin (ots)

Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und
zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch
Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den
kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen
Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten
Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- und
Finanzpolitik ist die Bundesregierung mittlerweile zu einem
notorischen Wiederholungstäter geworden. Der deutsche Verstoß gegen
die Stabilitätsregeln ist zu einem Dauerdelikt mit gefährlichen
Formen ausgeartet. Inflation ist Gift für unsere Volkswirtschaft.
Bereits wenige Monate, nachdem sich die Bundesregierung im November
2003 verpflichtete, das Defizit im Jahr 2005 wieder unter die
entscheidende Drei-Prozent-Marke zu drücken und das strukturelle
Defizit in diesem Jahr um 0,6 Prozent zu senken, um im Gegenzug eine
Aussetzung des Defizitverfahrens zu erreichen, ist die Zusage der
Bundesregierung Makulatur geworden. Es ist höchste Zeit, den
europäischen Stabilitätspakt vor der Schuldenpolitik der
Bundesregierung zu schützen.
Die Politik der rot-grünen Bundesregierung erweist sich zunehmend
als eine große Belastungsprobe für den Zusammenhalt in der
Europäischen Union. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer
Verantwortung für die Stellung Deutschlands in der EU endlich gerecht
zu werden und alles dafür zu tun, um als ehrlicher Partner ernst
genommen werden zu können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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