Hintze: Preisstabilität in EU-Verfassung
Berlin (ots)
Zur Schuldenpolitik der Bundesregierung und zur Zukunft des europäischen Stabilitätspaktes erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Bei den Schlussberatungen zur Verfassung muss das inflationsfreie Wachstum als EU-Ziel in Artikel I 3 verankert werden. Die Preisstabilität ist seit 1957 an zentraler Stelle in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Im Konvent ist sie bedauerlicherweise gegen den heftigen Widerstand von CDU und CSU aus den Zielen der Europäischen Union entfernt worden. Jetzt sollte der Warnschuss der EZB ernst genommen und die Preisstabilität gemeinsam mit dem Wachstum zu den wirtschaftlichen Zielen der Europäischen Union aufgenommen werden.
Jetzt, da die Fiskalscharlatanerie eines Oskar Lafontaine mit Macht zurückkehrt und Wirtschaftspolitik durch Verschuldung betrieben wird, ist ein Stabilitätsanker in der Verfassung von allerhöchster Bedeutung. Wer die Wirtschaftspolitik mit Staatsverschuldung betreibt, verhält sich wie ein Feuerwehrmann, der mit Öl versucht, ein Feuer zu löschen. Nur eine feste Verfassungsbestimmung kann das endgültige Aus des Stabilitätspaktes und damit eine ungehemmte Verschuldenspolitik noch verhindern.
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