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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: Preisstabilität in EU-Verfassung

Berlin (ots)

Zur Schuldenpolitik der Bundesregierung und zur
Zukunft des europäischen Stabilitätspaktes erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
Bei den Schlussberatungen zur Verfassung muss das „inflationsfreie
Wachstum“ als EU-Ziel in Artikel I – 3 verankert werden. Die
Preisstabilität ist seit 1957 an zentraler Stelle in den europäischen
Verträgen festgeschrieben. Im Konvent ist sie bedauerlicherweise
gegen den heftigen Widerstand von CDU und CSU aus den Zielen der
Europäischen Union entfernt worden. Jetzt sollte der Warnschuss der
EZB ernst genommen und die Preisstabilität gemeinsam mit dem Wachstum
zu den wirtschaftlichen Zielen der Europäischen Union aufgenommen
werden.
Jetzt, da die Fiskalscharlatanerie eines Oskar Lafontaine mit
Macht zurückkehrt und Wirtschaftspolitik durch Verschuldung betrieben
wird, ist ein Stabilitätsanker in der Verfassung von allerhöchster
Bedeutung. Wer die Wirtschaftspolitik mit Staatsverschuldung
betreibt, verhält sich wie ein Feuerwehrmann, der mit Öl versucht,
ein Feuer zu löschen. Nur eine feste Verfassungsbestimmung kann das
endgültige Aus des Stabilitätspaktes und damit eine ungehemmte
Verschuldenspolitik noch verhindern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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