Meister: Politik sollte sich bei Bankenkonsolidierung stärker zurückhalten
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über einen möglichen Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Politik hat die Aufgabe, den politischen und rechtlichen Rahmen für Kreditinstitute und den Finanzmarkt insgesamt mit einer modernen Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Steuerpolitik günstig zu gestalten. Dieser Aufgabe soll sich Rot-Grün stellen.
Bei Fragen der ureigenen Geschäftspolitik der Banken, im aktuellen Fall speziell auch im Hinblick auf mögliche Kooperationen, Übernahmen oder Fusionen, rate ich dringend, dass sie sich wesentlich stärkere Zurückhaltung auferlegt, als dies derzeit seitens des Bundeskanzleramts der Fall ist.
Vorstände und Aufsichtsräte von Banken müssen selbst und unabhängig von der Politik entscheiden, welche Unternehmensstrategien im Hinblick auf das auch langfristige Unternehmensinteresse eingeschlagen werden sollten. Sie sind hierzu auch aufgrund ihrer tiefgehenden Kenntnis der Märkte und der besten Kenntnis des eigenen Unternehmens als Einzige in der Lage. Eine Industriepolitik, die Unternehmensentscheidungen im politischen Interesse verzerrt, führt nicht zum Erfolg.
Die Politik sollte sich auf ihre Aufgabe konzentrieren, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz modern, attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten. Hierzu hat die Union bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Antrages Förderung des Finanzplatzes Deutschland 50 konkrete Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Ein Einstieg z. B. der Deutschen Bank bei der Postbank wäre nicht nur mit Chancen, speziell im Retailgeschäft, sondern offenbar auch mit manchen potentiellen Risiken und zu diskutierenden offenen Fragen verbunden, die von den Beteiligten ggf. zunächst geklärt werden müssten. Die Abwägung von Chancen und Risiken muss aber in den Unternehmenszentralen, und darf nicht im Kanzleramt erfolgen.
Zu den offenen Fragen zählt u. a. auch, dass die Postverkaufsstellen sich derzeit in vielen Fällen nur in Zusammenhang mit den angebotenen Bankdienstleistungen seitens der Postbank rechnen oder darstellen lassen. Ob aber eine übernehmende Bank bereit wäre, diese Filialdichte beizubehalten wäre zumindest klärungsbedürftig. Die Frage einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen würde sich erneut stellen.
Die Aktien der Postbank sollen nach der bisherigen Planung im Monat Juni zu 49,9 % an die Börse gebracht werden. Es wäre nicht gut, wenn ein möglicher Börsengang so kurzfristig vorher abgebrochen und eventuell ganz zurückgezogen würde. Den potentiellen Aktieninvestoren ist derzeit nicht klar, unter welchen Bedingungen sie die Aktien ggf. erwerben würden. Hier werden möglicherweise auch gesetzliche Prospektpflichten verletzt. Insgesamt wird durch den unklaren weiteren Verlauf der angekündigte Börsengang torpediert.
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