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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Politik sollte sich bei Bankenkonsolidierung stärker zurückhalten

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über einen möglichen
Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Die Politik hat die Aufgabe, den politischen und rechtlichen
Rahmen für Kreditinstitute und den Finanzmarkt insgesamt mit einer
modernen Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Steuerpolitik günstig zu
gestalten. Dieser Aufgabe soll sich Rot-Grün stellen.
Bei Fragen der ureigenen Geschäftspolitik der Banken, im aktuellen
Fall speziell auch im Hinblick auf mögliche Kooperationen, Übernahmen
oder Fusionen, rate ich dringend, dass sie sich wesentlich stärkere
Zurückhaltung auferlegt, als dies derzeit seitens des
Bundeskanzleramts der Fall ist.
Vorstände und Aufsichtsräte von Banken müssen selbst und
unabhängig von der Politik entscheiden, welche Unternehmensstrategien
im Hinblick auf das auch langfristige Unternehmensinteresse
eingeschlagen werden sollten. Sie sind hierzu auch aufgrund ihrer
tiefgehenden Kenntnis der Märkte und der besten Kenntnis des eigenen
Unternehmens als Einzige in der Lage. Eine Industriepolitik, die
Unternehmensentscheidungen im politischen Interesse verzerrt, führt
nicht zum Erfolg.
Die Politik sollte sich auf ihre Aufgabe konzentrieren, die
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz
modern, attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten. Hierzu hat die
Union bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Antrages „Förderung
des Finanzplatzes Deutschland“ 50 konkrete Vorschläge in den
Deutschen Bundestag eingebracht.
Ein Einstieg z. B. der Deutschen Bank bei der Postbank wäre nicht
nur mit Chancen, speziell im Retailgeschäft, sondern offenbar auch
mit manchen potentiellen Risiken und zu diskutierenden offenen Fragen
verbunden, die von den Beteiligten ggf. zunächst geklärt werden
müssten. Die Abwägung von Chancen und Risiken muss aber in den
Unternehmenszentralen, und darf nicht im Kanzleramt erfolgen.
Zu den offenen Fragen zählt u. a. auch, dass die
Postverkaufsstellen sich derzeit in vielen Fällen nur in Zusammenhang
mit den angebotenen Bankdienstleistungen seitens der Postbank rechnen
oder darstellen lassen. Ob aber eine übernehmende Bank bereit wäre,
diese Filialdichte beizubehalten wäre zumindest klärungsbedürftig.
Die Frage einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen
würde sich erneut stellen.
Die Aktien der Postbank sollen nach der bisherigen Planung im
Monat Juni zu 49,9 % an die Börse gebracht werden. Es wäre nicht gut,
wenn ein möglicher Börsengang so kurzfristig vorher abgebrochen und
eventuell ganz zurückgezogen würde. Den potentiellen Aktieninvestoren
ist derzeit nicht klar, unter welchen Bedingungen sie die Aktien ggf.
erwerben würden. Hier werden möglicherweise auch gesetzliche
Prospektpflichten verletzt. Insgesamt wird durch den unklaren
weiteren Verlauf der angekündigte Börsengang torpediert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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