Austermann: 50 Mrd. neue Schulden 2005
Berlin (ots)
Anlässlich der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die morgige Steuerschätzung beschert Eichel für das laufende Jahr voraussichtlich bis zu 7 Mrd. Steuerausfälle. Diese Mindereinnahmen sind jedoch nur ein Teil des Haushaltsdebakels.
Hinzu kommen die Luftbuchungen u.a. bei der Maut, Hartz IV und den Privatisierungserlösen. Sie führen dazu, dass das Defizit des Bundes in diesem Jahr die Rekordhöhe von etwa 45 Mrd. erreichen wird. Nur zwei Monate nach Verabschiedung des Bundeshaushalts leistet Eichel damit den Offenbarungseid. Die rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Seit der Amtsübernahme hat Rot-Grün neue Schulden des Bundes von 190 Mrd. zu verantworten. Das führt zu jährlich 10 Mrd. zusätzlichen Zinsausgaben, die der Haushalt verkraften muss. Statt larmoyant über die ach so schlechte Konjunktur zu lamentieren, statt das selbstverschuldete Elend auch sechs Jahre nach der Regierungsübernahme noch der Opposition in die Schuhe zu schieben, sollten Schröder und Eichel endlich mit den Strukturveränderungen beginnen, die allein in der Lage sind, den notwendigen Wachstumsschub für Deutschland auszulösen.
Aufgrund der Steuerausfälle und zusätzlicher Arbeitsmarktausgaben droht 2005 mit rund 50 Mrd. ein noch größeres Defizit. Rot-Grün wird zum vierten Mal in Folge den Europäischen Stabilitätspakt und die Verfassung brechen. Mit hemmungslosem Schuldenmachen fördert Rot- Grün kein wirtschaftliches Wachstum, sondern verschiebt nur Lasten auf zukünftige Generationen.
Alle - die internationalen Wirtschaftsorganisationen, die EZB und die Bundesbank, aber auch die Wirtschaftsweisen - alle sind sich darin einig, dass die wesentlichen Wachstumshindernisse Deutschland struktureller Natur sind: Ein unflexibler Arbeitsmarkt, ein undurchschaubares Steuerrecht mit vielfältigen, politisch motivierten Fehlanreizen, eine überbordende Bürokratie, ein nicht mehr zeitgemässes und zu zeitraubendes Bildungssystem, ein den Faktor Arbeit belastendes und den Anforderungen schon der nahen Zukunft nicht gerecht werdendes Sozialversicherungssystem - um nur einige der wichtigsten Bereiche zu benennen. Solange nicht die notwendigen Strukturreformen erfolgen, können auch die öffentlichen Haushalte in Deutschland nicht gesunden. Die Vorstellung von Rot- Grün, Haushaltspolitik im Sinne von Konsolidierungspolitik losgelöst von den gesellschaftlichen Bedingungen zu betreiben, gleicht dem Versuch einer Frau, durch Schminken des Spiegelbildes schöner zu werden.
Rot-Grün hat auf der Basis überholter ideologischer Vorstellungen die strukturellen Probleme Deutschlands jahrelang verschärft, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Rot-Grün hat schlechthin bezweifelt, dass dauerhaftes Wirtschaftswachstum eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft Deutschlands ist. Deshalb hat diese Regierung jahrelang konjunkturelle und strukturelle Voraussetzungen wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland vernachlässigt.
Der Versuch Schröders im März 2003, mit der Agenda 2010 den rot- grünen Zug umzusteuern, war zwar nicht ausreichend, aber im Ansatz richtig. Wenn jetzt selbst diese bescheidenen Ansätze als "Zumutungen" diffamiert und abgebrochen werden, darf sich niemand wundern, dass auch die öffentliche Haushalte endgültig aus dem Ruder laufen. Mit schlechter Konjunktur hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun - die Konjunktur brummt weltweit, nur die Deutschen haben Watte in den Ohren.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, endlich eine das Wachstum befördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuleiten. Dazu gehört, einen ehrlichen Kassensturz vorzunehmen, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen, Kürzungen im konsumtiven Bereich vorzunehmen sowie einen Nachtragshaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen sowie die nötigen Strukturreformen anzugehen.
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