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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kampeter: Eichel fehlen 70 Mrd. € bis 2007

Berlin (ots)

Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann
im Haushaltsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Die Steuerschätzer haben den Schätzvorschlag des Bundes deutlich
nach unten korrigiert; für den Optimismus des Bundesfinanzministers
gab es bei den Instituten und der Bundesbank keine Rückendeckung.
Damit wird der Scherbenhaufen für Hans Eichel noch größer: Gegenüber
dem geltenden Finanzplan muss er bis 2007 66,7 Mrd. € Steuerausfälle
verkraften.
Nach drei Jahren Stagnation rechnen die Steuerschätzer nur noch
mit unwesentlichen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen. Die Einnahmen
bei der Lohnsteuer und vor allem der Einkommensteuer liegen deutlich
unter den bisherigen Erwartungen. Lediglich für die Gemeinden ist
gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr mit Einnahmeverbesserungen
zu rechnen, da die Gewerbesteuerumlage abgesenkt wurde.
Angesichts der dümpelnden Konjunktur haben alle
Gebietskörperschaften auf Jahre hinaus dramatische Einnahmeausfälle -
bei gleichzeitig steigenden Kosten - zu verkraften. In jedem Falle
ist eine totale Revision der Finanzplanung von Bund und Ländern
nötig.
Für den Bund ist im dritten und vierten Jahr mit neuen Rekorden
bei steigenden neuen Schulden zu rechnen. Die Neuverschuldung steigt
2004 auf 45 Mrd. € und 2005 auf 50 Mrd. €. Die Investitionen
erreichen gerade die Hälfte dieser Beträge.
Die Verfassung und der Maastrichtvertrag werden immer dreister
gebrochen. Die Summe aus Sozial-, Versorgungs-, Zins- und
Personalausgaben dürfte bald die Höhe der Steuereinnahmen erreichen.
In Zukunft drückt vor allem das Zinsrisiko bei ständig steigenden
Schulden immer stärker.
Seit 1999 hat Eichel 190 Mrd. neue Schulden gemacht. Allein dafür
fallen jährlich fast 10 Mrd. zusätzliche Zinsen an. Was passiert,
wenn die Zinsen steigen, mag man sich gar nicht vorstellen.
Gleichzeitig wurden zu Beginn des Jahres die Kohlesubventionen
kräftig aufgestockt, obwohl der Weltmarkt dramatisch steigende
Kohlepreise verzeichnet. Die weltwirtschaftliche Entwicklung brummt
und die deutsche Bundesregierung hat Watte in den Ohren. Mit
nachhaltiger Politik hat das nichts zu tun!
Die heutige Zwischenbilanz ist in der Tat eine Pleite-Erklärung
der bisherigen Politik der letzten fünf Jahre. Anzeichen für eine
positive Veränderung sind solange nicht erkennbar, wie nicht mit
einem stärkeren Wachstum gerechnet werden kann. Das ist jedoch nur
mit Strukturveränderungen und nicht mit der „Agenda Zick-Zack“ zu
erreichen.
Wir brauchen ein totales Umsteuern, eine vertrauenswürdige
Politik, einen ehrlichen Kassensturz mit Offenlegung aller Risiken,
einen sofortigen Nachtragshaushalt mit Haushaltsbegleitgesetz,
Kürzungen und Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich (die Ausgaben
müssen an die stagnierenden Einnahmen angepasst werden),
Subventionsabbau und schnelle Strukturreformen. Mit dem Schönrechnen
Eichels muss endgültig Schluss sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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