Ruck: Entwicklungskooperation mit Südosteuropa hängt ohne Lösung politischer Fragen in der Luft
Berlin (ots)
Zum Abschluss des German World Bank Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek- Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen. Solange in neuralgischen Regionen wie z.B. dem Kosovo wichtige politische Fragen nicht geklärt sind, hängt unsere Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier wieder mehr Engagement in die möglichst baldige Lösung dieser Fragen investieren. Zudem muss die Bundesregierung sich in den zuständigen internationalen Gremien intensiver als bisher um eine Verbesserung eines weiteren wichtigen Pfeilers für die Stabilisierung und Entwicklung Südosteuropas kümmern: die gerade auch von einheimischer Seite oft kritisierte Arbeit der offenbar überforderten UN-Administration (z.B. UNMIK im Kosovo).
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