Böhmer: Familien brauchen eine solide Finanzpolitik
Berlin (ots)
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Bundesregierung muss endlich wieder eine verlässliche Wirtschaftspolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger machen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, die bis zum Jahr 2007 ein Minus von 61 Milliarden Euro voraussagt, ist die wirtschafts- und finanzpolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung erschreckend. Diese Haushaltslöcher tun sich keinesfalls plötzlich auf. Bereits seit zwei Jahren steuert die Regierung einen Schuldenkurs. Von ihren eigenen vollmundigen Ankündigungen, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldungen vorlegen zu wollen, ist nichts mehr übrig. Die Bundesregierung denkt aber offensichtlich nicht an eine solide Haushaltskonsolidierung, sondern finanziert die Lücken im Haushalt weiterhin auf Pump. Spar- und Reformanstrengungen sind nicht in Sicht. Damit allerdings bekommt man die schwierige Wirtschaftslage nicht in den Griff, sondern verunsichert vielmehr die Unternehmen und verhindert Arbeitsplätze.
Vor allem aber untergräbt die Bundesregierung so die wirtschaftliche Planungssicherheit und die materiellen Grundlagen von Familien. Gerade sie müssen erheblich mehr sparen. Das führt soweit, dass zum Teil schon der Kindergartenbesuch nicht mehr finanziert werden kann. Ohne Planungssicherheit ist es aber nicht verwunderlich, dass junge Menschen das Thema Nachwuchs eher zögerlich angehen. Der Ausbau der Kinderbetreuung allein ist als familienpolitische Maßnahme eben nicht ausreichend. Zwar bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung wichtig und unverzichtbar. Gerade in den westlichen Bundesländern besteht Handlungsbedarf.
Die Situation in Ostdeutschland zeigt jedoch, dass trotz eines großen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr Kinder geboren werden. Die Regierung schuldet den Familien eben auch eine vernünftige und verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Weg in den Schuldenstaat kann jedoch keine Lösung sein. Wir brauchen keine Neuverschuldung sondern strukturelle Reformen. Denn sonst werden einst unsere Kinder die Zeche bezahlen müssen.
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