Ruck: Übergreifen von Simbabwes Enteignungschaos auf Namibia verhindern
Berlin (ots)
Anlässlich der sich zuspitzenden Debatte um die Ausgestaltung der Landreform in Namibia erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der namibischen Allgemeinen Zeitung zufolge hat der Minister für Land und Landreform, Hifikepunye Pohamba, die ersten weißen Farmer im Bezirk Khomas schriftlich aufgefordert, dem Staat binnen 14 Tagen ein Preisangebot für ihr Land zu unterbreiten. Dies kommt einem erzwungenen Farmkauf gleich. Auch wenn laut der namibischen Verfassung Enteignungen bei entsprechender Entschädigung in Einzelfällen zulässig sind, so ist diese Entwicklung sehr alarmierend.
Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, ein Übergreifen von Simbabwes Enteignungschaos auf Namibia zu verhindern. Sie muss die namibische Regierung eindringlich daran erinnern, die geplanten Enteignungsmaßnahmen in einem verfassungskonformen, rechtmäßigen und ökonomisch und ökologisch sinnvollen Rahmen durchzuführen. Die Auswahl der zu enteigneten Farmen sowie die Auswahl der Begünstigten Neuansiedler muss auf zuvor eindeutig definierten und gesetzeskonformen Kriterien beruhen und transparent gestaltet sein.
Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu erfüllen, Namibia tatkräftig bei der Durchführung einer vernünftigen Agrarreform zu unterstützen. Nur so kann Hardlinern und Unterstützern einer Simbabwe-ähnlichen Politik der Wind aus den Segeln genommen werden.
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