Austermann/Meister: Haushaltsdebakel ist Eichels Debakel
Berlin (ots)
Zu den Schuldzuweisungen des Finanzministers an die Opposition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der Vorwurf Eichels, die Union sei schuld am Haushaltsdebakel des Bundes und würde Einsparungen verhindern, entbehrt jeder Grundlage. Zur Erinnerung: RotGrün regiert! - Tatsächlich, seit bald sechs Jahren! Aber die rot-grüne Regierung erklärt, an ihren neuen und zusätzlichen Schul-den sei die Opposition schuld!
Selbstverständlich kann eine Opposition, die bis 1998 immerhin sechzehn Jahre lang die Regierung stellte, nicht sagen, sie habe mit den heutigen Verhältnissen nichts zu tun. Es ist jedoch falsch, wenn Rot-Grün behauptet, die Opposition hätte Einsparungen in den öffentlichen Haus-halten verhindert. Die Union hat vielmehr wesentlich dazu beigetragen, dass die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden nicht noch weiter ausufern:
Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zwischen Bundesregierung und Opposition zum Haus-haltsbegleitgesetz incl. Vorziehen der 3. Stufe der Steuerre-form sowie weiterer Gesetze führt dazu, dass Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig rd. 20 Mrd. Mehreinnahmen erzielen. Allein der Bund profitiert mit einem Plus von knapp 10 Mrd. .
Durch die Begrenzung der vorgezogenen 3. Steuerreform-stufe erzielt der Bund 3 Mrd. Mehreinnahmen. Ohne die-se Maßnahme würde das Defizit im Bundeshaushalt 2004 noch dramatischer ausfallen. Durch den Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück (einer Initiative der Länder und nicht des Bundesfinanzministers!) wird der Bund in diesem Jahr 1,2 Mrd. einsparen. Damit wurde der Einstieg in einen dauerhaften Subventionsabbau geschafft. Dabei erhöht sich das Einsparvolumen in den Folgejahren noch beträcht-lich. Allein die Begrenzung des Vorziehens der Steuerreform und der Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück zusammen führen 2004 zu Mehreinnahmen beim Bund von 4,2 Mrd. .
Das ursprünglich von Rot-Grün beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz hätte faktisch Steuererhöhun-gen in Höhe von 16,7 Mrd. bedeutet. Die Union hat die-se willkürlichen Mehrbelastungen verhindert, weil sie Gift für die Konjunktur gewesen wären. Stattdessen hat sie nur diejenigen Maßnahmen mit getragen, die Korrekturen der rot-grünen Steuerreform bedeutet haben. Diese führen zusammen mit den im sog. Korb II beschlossenen Maßnahmen vom vergangenen Dezember zu Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von mehr als 5 Mrd. .
Die Bundesregierung hat es versäumt die Rahmenbedingungen für die Erzielung von Kapitaleinkünften so aus-zugestalten, dass die sog. Brücke zur Steuerehrlichkeit er-folgreich ist. Dazu gehört eine vernünftige Regelung zur Besteuerung von Kapitalerträgen sowie eine definitive Ab-sage an die Wiedereinführung der Vermögensteuer wie auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das - von der Bundesregierung zu verantwortende - Fehlen dieser Rahmenbedingungen führt dazu, dass sich die aufgrund der Steueramnestie geplanten Einnahmen als reine Luftbu-chungen erweisen werden.
Wenn der Redkordschuldenmacher Hans Eichel, der allein in den letzten 5 Jahren 190 Mrd Euro neue Schulden gemacht hat, jetzt sagt, die Union sei schuld an der Höhe der Bundesschulden, verfährt er nach dem altbekannten Motto: Haltet den Dieb!.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell