Vaatz: Streichen von Investitionen im Osten soll Eichels Haushalt retten
Berlin (ots)
Anlässlich der beabsichtigten drastischen Streichung von Finanzmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer (GA Ost) durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Nun hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen. Der Osten soll für die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün herhalten. Wegen der miserablen Haushaltslage und weiterer Haushaltsrisiken sollen die neuen Bundesländer in den nächsten Jahren deutlich weniger Investitionsfördermittel erhalten. Geld, welches für Investitionen und die Aufholjagd dringend benötigt wird und fest eingeplant ist.
Bundesminister Clement streicht also den neuen Bundesländern die im Solidarpakt II verankerten und zum Ausgleich teilungsbedingter Lasten vorgesehenen Finanzmittel der GA Ost zusammen. Dabei hatte Bundeskanzler Schröder noch im April bei seinem Besuch in Mecklenburg/Vorpommern lautstark verkündet, die Solidarpaktmittel seien in Höhe von 159 Mrd. Euro sicher. Jetzt müssen die GA-Mittel die Haushaltslöcher stopfen, weil sich Eichels Hoffnung auf den Rückfluss von schwarzen Auslandsgeldern in Luft aufgelöst hat.
Angeblich will Rot-Grün jetzt die Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau abarbeiten. Aber an das Streichen der Steinkohlesubventionen traut sich der Bundeswirtschaftsminister offenbar nicht heran, weil er die nächsten Wahlen in seinem Heimatland Nordrhein-Westphalen nicht gefährden will.
Der Solidarpakt II wird mit dem Streichen der GA-Mittel aufgekündigt. Auf die Einhaltung des Solidarpaktes zu achten, ist aber Aufgabe des zuständigen Aufbau Ost-Ministers Stolpe. Der Aufbau Ost-Minister Stolpe ist aufgefordert, zu dieser Frage öffentlich Stellung zu nehmen.
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