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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Kohlehilfen statt Aufbau Ost

Berlin (ots)

Zu den drastischen Einsparungen bei der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün fährt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) drastisch zurück, weil sie die
Kohleförderung von allen Kürzungen ausnimmt. Damit geraten
Investitionen der privaten Wirtschaft in den neuen Ländern in einer
Größenordnung von vielen hundert Millionen Euro in Gefahr. Das ist
ein Schlag ins Gesicht der neuen Länder, die am stärksten von der GA-
Förderung profitieren.
Weil die Kohlehilfen von den Kürzungen nach Koch/Steinbrück von
der Koalition – völlig willkürlich – ausgenommen worden sind, müssen
allein 2004 126 Mio. € im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers
zusätzlich gespart werden. Auch in den Folgejahren wird die
Steinkohle von den Kürzungen ausgenommen werden. Diese zusätzlichen
Einsparungen sollen offensichtlich vor allem bei den GA-Mitteln
erbracht werden. Die Schonung der Steinkohle geht vor allem zu Lasten
des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den neuen Ländern.
Die einseitige Ausnahme der Kohleförderung von den Einsparungen
ist ein Skandal in mehrfacher Hinsicht. Zum einen verstößt sie gegen
die im Vermittlungsausschuss getroffenen Verabredungen. Gleichzeitig
sattelt Rot-Grün oben drauf. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung
angekündigt, bis zum Jahr 2012 weitere 16 Mrd. € in den Erhalt des
nicht wettbewerbsfähigen Bergbaus zu pumpen. Gänzlich widersinnig ist
dies in Anbetracht explodierender Weltmarktpreise und der Tatsache,
dass die Fördermittel in erheblichem Umfang gar nicht abfließen. Die
Ruhrkohle AG schiebt derzeit eine „Bugwelle“ von über 1 Mrd. € vor
sich her. In diesem Umfang bewegen sich die Subventionsansprüche, die
das Unternehmen dem Wirtschaftsministerium stundet. Das ist ein
gesetzeswidriger Schattenhaushalt; das sieht auch der Rechnungshof
so.
Die fortgesetzte Förderung der Steinkohle ist das Gegenteil von
„Zukunftsinvestitionen“, wie sie der Bundeskanzler immer wieder
befürwortet und anmahnt. Das Ausnehmen der Kohlehilfen aus dem
Subventionsabbau zeigt, wie wenig ernst es Rot-Grün mit dem Sparen
ist und wo angesetzt werden kann, wenn wirklich wieder mehr für
Forschung und Innovation getan werden soll.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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