Austermann: Kohlehilfen statt Aufbau Ost
Berlin (ots)
Zu den drastischen Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün fährt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) drastisch zurück, weil sie die Kohleförderung von allen Kürzungen ausnimmt. Damit geraten Investitionen der privaten Wirtschaft in den neuen Ländern in einer Größenordnung von vielen hundert Millionen Euro in Gefahr. Das ist ein Schlag ins Gesicht der neuen Länder, die am stärksten von der GA- Förderung profitieren.
Weil die Kohlehilfen von den Kürzungen nach Koch/Steinbrück von der Koalition völlig willkürlich ausgenommen worden sind, müssen allein 2004 126 Mio. im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers zusätzlich gespart werden. Auch in den Folgejahren wird die Steinkohle von den Kürzungen ausgenommen werden. Diese zusätzlichen Einsparungen sollen offensichtlich vor allem bei den GA-Mitteln erbracht werden. Die Schonung der Steinkohle geht vor allem zu Lasten des wirtschaftlichen Aufholprozesses in den neuen Ländern.
Die einseitige Ausnahme der Kohleförderung von den Einsparungen ist ein Skandal in mehrfacher Hinsicht. Zum einen verstößt sie gegen die im Vermittlungsausschuss getroffenen Verabredungen. Gleichzeitig sattelt Rot-Grün oben drauf. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, bis zum Jahr 2012 weitere 16 Mrd. in den Erhalt des nicht wettbewerbsfähigen Bergbaus zu pumpen. Gänzlich widersinnig ist dies in Anbetracht explodierender Weltmarktpreise und der Tatsache, dass die Fördermittel in erheblichem Umfang gar nicht abfließen. Die Ruhrkohle AG schiebt derzeit eine Bugwelle von über 1 Mrd. vor sich her. In diesem Umfang bewegen sich die Subventionsansprüche, die das Unternehmen dem Wirtschaftsministerium stundet. Das ist ein gesetzeswidriger Schattenhaushalt; das sieht auch der Rechnungshof so.
Die fortgesetzte Förderung der Steinkohle ist das Gegenteil von Zukunftsinvestitionen, wie sie der Bundeskanzler immer wieder befürwortet und anmahnt. Das Ausnehmen der Kohlehilfen aus dem Subventionsabbau zeigt, wie wenig ernst es Rot-Grün mit dem Sparen ist und wo angesetzt werden kann, wenn wirklich wieder mehr für Forschung und Innovation getan werden soll.
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