Koschyk: Sicherheit verträgt keine Tabus
Berlin (ots)
Zu dem heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2003 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Wie richtig es war und ist, bei den Verhandlungen um ein Zuwanderungsgesetz Sicherheitsfragen nicht auszuklammern, belegt der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellte Verfassungsschutzbericht.
Danach gibt es in Deutschland nach wie vor große Sicherheitsprobleme durch extremistische und terroristische Gruppierungen von Ausländern, wobei der islamistische Terrorismus und Extremismus den Schwerpunkt bildet. Die Zahl der Aktiven ist laut Schily gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben. Mit anderen Worten: Die Gefährdung der Menschen in Deutschland ist nicht zurückgegangen.
Zur Vorfeld- und Umfeld-Beobachtung gehört auch, die Aktivitäten von Islamisten und ihrer Tarnorganisationen ohne Tabus zur hinterfragen. Hinzu kommt: Diplomatische Zensur, wie es der SPIEGEL heute nannte, darf es weder im Verfassungsschutzbericht noch in der Arbeit der Behörden geben.
Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sich im Spätsommer im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem islamistischen Einfluss auf Einrichtungen wie Koranschulen und andere Bildungseinrichtungen in Deutschland befasst.
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