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Marschewski: Ablehnung der Benesch-Ehrung durch tschechischen Senat ist ein richtiger Schritt

Berlin (ots)

Zu der Entscheidung des tschechischen Senats, das
Gesetz zur Ehrung des ehemaligen tschechoslowakischen
Staatspräsidenten Edvard Benesch abzulehnen, erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der tschechische Senat hat mit der Ablehnung des Gesetzes zur
Ehrung des ehemaligen Staatspräsidenten Edvard Benesch einen Teil des
Schadens wieder gut gemacht, den das tschechische Parlament
angerichtet hat.
In einer Entscheidung Ende Februar haben die tschechischen
Abgeordneten mit einer Mehrheit von 118 der 183 anwesenden
Abgeordneten einem aus nur einem Satz bestehenden Gesetz zugestimmt,
das besagt: „Edvard Benesch hat sich um den Staat verdient gemacht“.
Die Entscheidung wurde seinerzeit vor allem von den Kommunisten und
den Sozialdemokraten (CSSD) getragen.
Mit dieser völlig verantwortungslosen Entscheidung wurde wieder
einmal der Stachel im deutsch-tschechischen Verhältnis gelöckt.
Edvard Benesch war als erster tschechoslowakischer Staatspräsident
nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die
völkerrechtswidrigen Dekrete, die die rechtliche Grundlage für die
Vertreibung und Enteignung von 3 Millionen Sudetendeutschen aus ihrer
Heimat bildeten. Das diese Dekrete bis heute in der Tschechischen
Republik noch Gültigkeit haben, ist ein Beleg dafür, welche Defizite
die Tschechische Republik noch gegenüber der Rechts- und
Wertegemeinschaft der Europäischen Union hat.
Dass der tschechische Senat heute bei der Begründung seiner
Ablehnung des Gesetzesentwurfes auch auf die Fehler des ehemaligen
Präsidenten Benesch hinweist, ist ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung.
Es bleibt nun zu hoffen, dass das tschechische Abgeordnetenhaus
nicht von seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht
und den Senat mit einem erneuten Votum für dieses Gesetz überstimmt.
Es ist bereits zu großer Schaden im deutsch-tschechischen Verhältnis
entstanden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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