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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Preisstabilität nun doch Ziel in EU-Verfassung – Bundesregierung muss Lethargie ablegen

Berlin (ots)

Zum jetzt bekannt gewordenen Vorschlag der irischen
EU- Ratspräsidentschaft, die Preisstabilität in der künftigen EU-
Verfassung an zentraler Stelle zu verankern, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Die berechtigten und beharrlich verfolgten Initiativen von
Europäischer Zentralbank, Bundesbank, Zentralem Kreditausschuss (ZKA)
und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Preisstabilität ebenso wie
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank trotz aller
Widerstände und Lethargie der Bundesregierung in dieser Angelegenheit
an herausragender Stelle in der künftigen EU- Verfassung zu verankern
und damit nicht hinter die bewährten Regeln des Maastricht-Vertrages
zurückzufallen, haben nun doch einen ersten wichtigen Erfolg
herbeigebracht.
Die Preisstabilität soll nach den jetzigen Plänen der EU-
Ratspräsidentschaft als gleichwertiges Ziel in Artikel I-3 des
Verfassungsentwurfs explizit genannt werden. Dies ist ein ganz
wichtiger Teilerfolg. Diesen gilt es nun als konkretes Ergebnis
vertraglich zu verankern.
Die Bundesregierung muss aus ihrer bisherigen lethargischen
Haltung erwachen. Es sind noch Verbesserungen im Interesse aller EU-
Mitgliedstaaten zu erreichen.
Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang auch, dass die weitere
zentrale Forderung der EZB aufgegriffen wird, dass die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank wie auch der nationalen Notenbanken im
künftigen EU-Verfassungstext klar und unmissverständlich
hervorgehoben wird. Hier sollte die Bundesregierung alle
Verhandlungsspielräume mit Kraft und nicht nur halbherzig zu nutzen.
Die Bundesregierung muss ihre bisherige Lethargie überwinden und
versuchen, wichtige verbleibende Änderungsanliegen zum EU-
Verfassungsvertrag mit in die abschließenden Verhandlungen
einzubringen, ohne dass das Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt
wird. Dass für sinnvolle Änderungen noch ein Verhandlungsspielraum
bleibt, hat sich nun gezeigt.
Alle Bestrebungen sind nachdrücklich zu unterstützen, dass es bis
zum EU-Gipfel am 17. und 18. Juni zu einem vernünftigen und
ausgewogenen EU-Verfassungsvertrag kommt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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