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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Tillmann: Kanzler trickst beim Aufbau Ost

Berlin (ots)

Zu dem Dementi des Bundeskanzlers, die
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur
würde nicht in dem behaupteten Maße gekürzt, erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB und die Berichterstatterin für den Epl. 17 im
Haushaltsausschuss, Antje Tillmann MdB:
Das Machtwort des Kanzlers, beim Aufbau Ost würde nicht in dem vom
Bundeswirtschaftsminister bestätigten Umfang gekürzt, ist eine
rhetorische Meisterleistung. Mit dieser Behauptung vermischt der
Bundeskanzler bewusst verschiedene Sachverhalte. Schröder trickst
beim Aufbau Ost.
Wohl bedacht hatte Schröder gestern beim sächsischen Chip-Hersteller
AMD verkündet, dass für 2005 mehr als 600 Mio. € „Barmittel“
rechtlich gebunden seien und dem Finanzminister als
Kürzungsmöglichkeiten gar nicht mehr zur Verfügung stünden. Der
Verweis auf die Barmittel hat mit der von Bundeswirtschaftsminister
Clement geplanten Reduzierung der künftigen Förderung nichts zu tun.
Barmittel sind die Ansätze, die in einem Haushalt zur Erfüllung von
Rechtsverpflichtungen aus den Vorjahren im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur
(GA) zur Verfügung stehen.
Bei der jetzigen Diskussion geht es aber um den finanziellen Rahmen
der GA-Förderung für Neubewilligungen in den Jahren 2005 bis 2007.
Die hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen - also jene
Gelder, für die bereits jetzt Fördermittelbescheide ausgereicht
werden, die aber erst in den folgenden Jahren zur Auszahlung kommen -
 sind vom Wirtschaftsminister mit Haushaltssperren belegt, die das
nach Koch/Steinbrück umzusetzende Einsparvolumen um ein Vielfaches
überschreiten. Der Grund für diese Maßnahme ist nahe liegend. Clement
will die aus seinem Haushalt fließenden Steinkohlehilfen schonen, die
nach dem Konzept von Koch/Steinbrück in den Jahren 2005 bis 2007 um
rd. 200 Mio. € gekürzt werden müssten. Die Kompensation muss der
Bundeswirtschaftsminister an anderer Stelle in seinem Ressort
erbringen.
Der Kanzler wird um diese Nöte seines Ministers wissen, vor allem
in Anbetracht der anstehenden Wahlen in dessen Heimat Nordrhein-
Westfalen. Mit seinen Äußerungen versucht Schröder nur, die neuen
Länder mit irreführenden Zahlen ruhig zu stellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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