Fischer/Vogel: Rot-grüner Wahlbetrug bei Verkehrsprojekten in Thüringen droht
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Berichterstattungen in der Financial Times und Süddeutschen Zeitung zu einem internen Regierungspapier über Finanzprobleme bei der Bahninfrastruktur erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der für die Infrastruktur in Thüringen zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel MdB:
Die heutige Berichterstattung zeigt es ganz deutlich, bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit 8.1 (Nürnberg - Erfurt) und 8.2 (Erfurt - Halle/Leipzig) verschleiert Bundesminister Stolpe wahltaktisch seine wahren Absichten und die Gesamtverbindung Berlin - Halle/Leipzig - Erfurt - Nürnberg ist ein Stiefkind des Bundesverkehrsministers.
Für das Gesamtprojekt stehen bis 2008 lediglich 302 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist zu wenig, um von einer Projektrealisierung sprechen zu können, denn auf dieser Strecke droht der Verfall von Baurechten. Und selbst wenn eine Umschichtung von Mautmitteln erfolgt - sofern sie denn endlich mal fließen - reicht das Geld bei weitem nicht aus, um die Verwirklichung dieses Projekts zu sichern. Der Tod auf Raten auf dieser Strecke ist damit von Rot-Grün eingeläutet.
Die Bundesregierung wollte dieses Projekt von Anfang an nicht, und immer vor Bundestags-/Landtagswahlen versucht man, die Fahnen in Thüringen hochzuhalten. So erklären sich auch die unterschiedlichen Aussagen von Stolpe und Bahnchef Mehdorn in den letzen Wochen. Das heute bekannt gewordene Papier spricht aber eine deutliche Sprache. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weiterhin an diesem von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf den Weg gebrachten Projekt fest. Wir brauchen diese Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens, Nordbayerns und für eine zeitgemäße Verbindung von Bayern über Thüringen und Sachsen nach Berlin.
Es wäre ein Skandal, wenn nicht weitergebaut wird, denn zahlreiche Tunnel und Brücken sind schon fertig, und in der Erfurter City steht bereits ein Rohbau für den künftigen ICE-Bahnhof. Sollen das alles Bauruinen bleiben?
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