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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Steigende Kohlesubventionen zum Ausgleich unternehmerischer Fehlentscheidungen?

Berlin (ots)

Zu der von der Koalition in der kommenden Woche
geplanten Entsperrung der Subventionen für die Steinkohle erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Die Bundesregierung behauptet, sie senke die Kohlehilfen. Dies ist
schlicht falsch. Richtig ist, dass der Bundeskanzler im November 2003
im Vorfeld des SPD-Parteitags zusätzliche öffentliche Hilfen für die
deutsche Steinkohle von insgesamt 15,87 Mrd. € bis zum Jahr 2012 in
Aussicht gestellt hatte. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde dieses
Versprechen - gegen den Willen des grünen Koalitionspartners - noch
im Haushaltsverfahren 2004 umgesetzt. Damit die Grünen wenigstens das
Gesicht wahren konnten, wurden die Mittel mit einer Haushaltssperre
belegt.
Diese Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004 haben zur
Folge, dass die Finanzplan-Ansätze für die Jahre 2006 bis 2008 um
zusammen 2,5 Mrd. € aufgestockt wurden! Außerdem sollen bewilligte,
aber seitens der RAG dem Bund gestundete Beihilfen in Höhe von 1,2
Mrd. € 2006 der RAG in einer Summe ausgezahlt werden. Abgesehen davon
steigen auch - gemessen an den in Fortführung des Kohlekompromisses
aus dem Jahre 1997 im Finanzplan für die Jahre 2006 und 2007
vorgesehenen Jahrestranchen - die Beihilfen in diesen beiden Jahren
allein um 600 Mio. €. Das ist keine Senkung der Kohlebeihilfen,
sondern eine massive Erhöhung.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die RAG in den letzten Jahren
angeblich 500 Mio. € in die Infrastruktur der Zeche Walsum investiert
und offensichtlich ihren Betrieb bis 2012/19 rechtlich abgesichert
hat, wenn jetzt - zur Senkung der Förderkosten (!) – gerade diese
Zeche vorzeitig (2008) stillgelegt werden soll. Hier drängt sich der
Verdacht auf, dass unternehmerische Fehlentscheidungen mit
öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden sollen.
Die Kohlesubventionen werden nicht nur nicht gesenkt, sie werden
im Rahmen der notwendigen und beschlossenen Einsparmaßnahmen im
Haushalt, wie etwa dem Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück, wie
eine „heilige Kuh“ behandelt und nicht angerührt. Ersatzweise wird ab
dem Jahr 2005 die Investitionsförderung in den neuen Ländern mittels
der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen
Wirtschaftsstruktur drastisch zusammen gestrichen. Die neuen Länder
müssen für die Kohle bluten.
Die Grünen sind offensichtlich mit ihrem Vorhaben, die
Kohlesubventionen zu kürzen, erneut und diesmal endgültig
gescheitert. Das, was sie erreicht haben, wie etwa die Änderungen des
Auszahlungsmodus, bringt allenfalls ein paar Millionen
Zinsersparnisse. Wiederum mit der Brechstange sollen nun genau die
Beträge in der kommenden Woche durch den Haushaltsauschuss entsperrt
werden, die in den Beratungen zum Haushalt 2004 von Rot-Grün
beschlossen worden waren, und kein Cent weniger.
Die fortgesetzten und steigenden Beihilfen für die deutsche
Steinkohle sind Ausdruck der Unfähigkeit der Bundesregierung,
volkswirtschaftlich kontraproduktive, weil den Strukturwandel
behindernde Subventionen abzubauen. Es ist das Gegenteil der
„Zukunftsinvestitionen“, die Rot-Grün ständig im Munde führt und
zeigt, wie wenig ernst es Rot-Grün mit dem Sparen ist.
Dies ist besonders ärgerlich, weil die seit einiger Zeit
anhaltende Entwicklung der Kohle-Weltmarktpreise eine kostendeckende
Kohleförderung in Deutschland möglich und Subventionen daher
zumindest für längere Zeit überflüssig erscheinen lässt. Ein
deutlicher Abbau der Kohlesubventionen wird vor diesem Hintergrund
die Sicherheit der Arbeitsplätze im Bergbau ebenso wenig schädigen
wie die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebietes. Zum Ausgleich
unternehmerischer Fehlentscheidungen sollten die Steuergroschen der
Bürger jedenfalls nicht missbraucht werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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