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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold/Fischer: Kein Bahn-Börsengang zu Lasten der Steuerzahler!

Berlin (ots)

Zu Berichten über das Gutachten der Investmentbank
Morgan Stanley zum Börsengang der DB AG erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB,
und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dirk Fischer MdB:
Der Börsengang der DB AG in der von der Bundesregierung
beabsichtigten Form ist unmöglich. Jede andere Schlussfolgerung aus
den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen eines entsprechenden
Gutachtens wäre unseriös.
Nach Auffassung der von der Bundesregierung beauftragten Gutachter
könnte sich die DB AG als vollständig privatisierter Konzern nur dann
auf dem Kapitalmarkt halten, wenn sie auch nach dem Börsengang auf
Jahre hinaus Bundesmittel in erheblichem Umfang erhielte. Damit
würden letztlich die Steuerzahler die Gewinne der Aktionäre
finanzieren. Ein solcher Schritt darf nach Auffassung der Union erst
gar nicht in Betracht gezogen werden.
Die Union fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf,
• einem Börsengang der DB AG zu Lasten des Steuerzahlers
unverzüglich eine klare Absage zu erteilen;
• die Vorbereitungen für einen Börsengang der Bahn neu
aufzurollen. Alle möglichen Privatisierungsmodelle unter Einbeziehung
externen Sachverstandes müssen umfassend und ergebnisoffen geprüft
werden. Es war ein Unding, den Untersuchungsauftrag für das jetzt
bekannt gewordene Gutachten von vornherein nur auf eine einzige
Planungsvariante zu beziehen, nämlich die Privatisierung aller
Teilgesellschaften der DB AG mit Netz.
Nicht nur die offenkundige Fehlplanung des Börsengangs, sondern
auch die jetzt bekannt gewordenen Finanzlinie für die
Schienenverkehrspolitik der nächsten fünf Jahre sind ein
Armutszeugnis für die Bahnpolitik von Rot-Grün. Das Aus für wichtige
Bahnprojekte in ganz Deutschland ist die Konsequenz aus jahrelanger
Konzeptlosigkeit der Infrastrukturpolitik.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf,
  • sich in der Schienenverkehrspolitik insgesamt auf Qualität zu besinnen,
  • für solide, langfristige finanzielle Perspektiven für die Schienenwege zu sorgen,
  • den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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